Die Vertretung der europäischen Völker Die Idee eines europäischen Parlaments ist über 700 Jahre alt

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: das Europäische Parlament, die Vertretung der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Träumen von Europa

Schon im Hochmittelalter gab es erste Ansätze, die europäische Kleinstaaterei und die damit verbundenen Konflikte, die nicht selten in Kriege ausarteten, zu überwinden. 1096 hatte Papst Urban II. alle Europäer aufgerufen, die christlichen Werte des Abendlands zu verteidigen und den Geburtsort Christi aus der Hand der Mohammedaner zu befreien. Doch schon während des ersten Kreuzzuges zeigte sich, dass die einzelnen Kontingente im Zweifelsfall ihr eigenes Süppchen kochten. Die europäische Uneinigkeit führte immer wieder zu schweren Rückschlägen, zuletzt 1291, als die letzten Brückenköpfe der Christenheit im heiligen Land verloren gingen.

Der französische Politiker Pierre Dubois (1250-1320) führte diese Entwicklung darauf zurück, dass es kein einheitliches europäisches System gab, durch welches es ermöglicht würde, politisch an einem Strang zu ziehen. Er publizierte daher 1306 seine Schrift "De recuperatione Terrae Sanctae" (Über die Wiedereroberung des Heiligen Landes), in der er eine Art europäischen Gerichtshof forderte, der durch entsprechende Beratung bestehende Konflikte friedlich beilegen sollte. Diese Instanz sollte von den europäischen Königreichen und Ländern beschickt werden und sowohl weltliche als auch geistliche Würdenträger umfassen. Diesem Schiedsgericht beigeordnet war nach Dubois eine Delegiertenversammlung von Vertretern der jeweiligen Herrscher, die sich gleichsam prophylaktisch mit politischen Themen befassen sollte, um mögliche Konflikte bereits vorab durch politische Konsensfindung zu vermeiden.

Eineinhalb Jahrhunderte später legte der böhmische König Jiri Podebrady (1420-1471) in seinem "Bündnis- und Föderationsvertrag" von 1464 ein Modell vor, das erstaunlich modern und zukunftsweisend war. Podebrady erkannte, dass es entsprechender Experten bedurfte, welche politische Probleme kraft ihrer Kenntnis einer politischen Lösung zuführen konnten, die sodann einem allgemeinen Diskurs unterzogen werden sollte. Ihm schwebte ein europäischer Staatenbund vor, dessen Mitglieder sich zu gegenseitiger Hilfe und gegenseitigem Beistand verpflichteten. Das Mittel des Krieges war zwischen den Mitgliedern ausgeschlossen und als Verbrechen gegen die übrigen Mitglieder des Bundes entsprechend geahndet. Allfällige Konflikte waren einem Bundesorgan, dem "Bundesgericht", vorzulegen, welches dann über die Frage zu befinden hatte.

Weitere Organe des Bundes waren laut Podebrady der Bundesrat und die Bundesversammlung. Der Bundesrat versammelte sämtliche Staatsoberhäupter der Mitgliedsländer, mithin also ein spätmittelalterlicher "Europäischer Rat". Die "Bundesversammlung" hingegen war die erstmals ausformulierte Idee eines "Europäischen Parlaments". Die einzelnen Mitgliedsstaaten des Bundes sollten Vertreter aller Stände in diese Versammlung entsenden, die nicht nur über Krieg und Frieden in Bezug auf andere Staaten, die nicht dem Bund angehörten, zu befinden hatte, sondern auch die Entscheidung über eine allfällige Neuaufnahme weiterer Mitglieder fällen sollte. Die Versammlung hatte das Recht, Sanktionen zu verhängen, wenn ein Mitglied gegen die Statuten verstieß, wobei die vorgesehene Palette von Wirtschaftsboykotten bis zu militärischem Eingreifen reichte. Zu diesem Zweck war der Bundesversammlung, der auch die Finanzhoheit der Mitgliedsgelder anvertraut war, das Recht gegeben, im Bedarfsfall eine eigene europäische Eingreiftruppe zu bilden.

Der Bundesversammlung stand ein eigenes Wappen zu, sie sollte über ein Archiv, eine Bibliothek und einen ansprechenden Beamtenstab verfügen, wobei Podebrady darauf drang, dass die jeweiligen nationalen Sitten und Gebräuche beibehalten werden sollten, weshalb "die wichtigen Ämter der Bundesversammlung von landeskundigen Männern besetzt werden" sollten. Um den Gedanken eines europäischen Parlaments in den einzelnen Mitgliedsstaaten entsprechend zu verankern, sollte die Bundesversammlung in regelmäßigen Abständen in einem anderen Staat tagen, wobei zum besseren gegenseitigen Verständnis für eine entsprechende Zahl an Dolmetschern Sorge zu tragen war. Zur Finanzierung dieser Aktivitäten regte Podebrady an, dass jedes Mitgliedsland ein Zehntel seiner Einkünfte in eine gemeinsame europäische Kasse einzahle, womit die Kosten der gemeinsamen Arbeit gedeckt werden sollten.

Sogar zum Thema Stimmengewichtung machte sich Podebrady Gedanken. Frankreich, dem Heiligen Römischen Reich, den Städten und Ländern Italiens, den Gebieten der spanischen Kronen und allfälligen weiteren Mitgliedern des Bundes sollte jeweils das gleiche Stimmengewicht zukommen: "Wenn aber unter den Vertretern ein und derselben Nation entgegengesetzte Stimmen über einen Gegenstand abgegeben und beschlossen werden, dann soll das gelten, was von der Mehrheit bestimmt und beschlossen worden ist, sodass die Nation einstimmig geurteilt und beschlossen hat."

Podebradys Idee stieß innerhalb von Europa freilich auf geringe Resonanz. Lediglich der Papst reagierte - er bannte Podebrady als Ketzer.

In den nächsten zwei Jahrhunderten beschäftigten sich die europäischen Staaten primär damit, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Appelle an eine gemeinsame Vernunft verhallten ungehört. Erwähnung verdient eine 1693 publizierte Schrift des britischen Politikers William Penn (1644-1718), der später zum Gründer Pennsylvanias werden sollte. Er brachte als erster die ökonomische Potenz allfälliger Mitglieder einer europäischen Union ins Spiel. Nicht die Zahl der Untertanen, die wirtschaftliche Macht eines Landes sollte entscheidend sein. Dementsprechend sollte das Heilige Römische Reich 12 Stimmen aufweisen, Frankreich und Spanien je 10, die italienischen Staaten gemeinsam 8, England 6, Polen und Schweden sowie Holland je 4, Portugal und Dänemark je 3 sowie die Schweiz zwei Stimmen.

Penn machte sich, auch das ein Vorläufer heutiger Problemlagen, sogar Gedanken über die Beschaffenheit des Sitzungszimmers. Dieses sollte rund sein und so viele Eingänge aufweisen, wie es Delegationen beherbergen sollte, "um Streitigkeiten über den Vortritt zu vermeiden". Penn regte aber auch einen einheitlichen europäischen Pass an, mit dem man ungehindert durch den ganzen Kontinent reisen könnte, um dergestalt den Handel und den Warenaustausch zu erleichtern: "Wer durch Deutschland gereist ist, wo es eine so große Zahl von Staaten gibt, schätzt den Vorteil und Wert einer solchen Freiheit in Erinnerung an die vielen Aufenthalte und Untersuchungen, die er dort durchgemacht hat." Wie die Pläne von Dubois und Podebrady blieben auch jene Penns ohne Umsetzung.

Ein spannender Vorschlag kam 1869 von der Internationalen Liga für den Frieden in Genf. Deren Kongress schlug die Bildung von "Vereinigten Staaten von Europa" vor, die republikanisch und föderativ organisiert sein müssten. Mitglied dieses Staatenbundes durften gemäß dem Beschluss nur solche Länder werden, in welchen das allgemeine Wahlrecht, die Vereins-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die individuelle und die Gewissensfreiheit gewährleistet seien.

Nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs befassten sich neuerlich zahlreiche Persönlichkeiten mit der Idee einer europäischen Einigung. Bekannt wurde vor allem Richard Coudenhouve-Kalergi (1894-1972) mit seiner Paneuropa-Idee, doch auch der langjährige französische Außenminister Aristide Briand (1862-1932) machte sich um den Europagedanken verdient, als er 1930 ein Konzept zur Schaffung eines "Europäische Union" genannten Bundes vorlegte. Zu diesem Zeitpunkt standen die Zeichen in Europa freilich schon wieder auf Krieg, sodass alle Versuche, zu einer europäischen Einigung zu kommen, scheiterten.

Die europäische Einigung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirkte Europa zerrissener denn je. Die Hälfte des Kontinents befand sich unter US-amerikanischer Dominanz, die andere Hälfte sah sich im Einflussbereich der Sowjetunion. Europa war ausgeblutet, zerstört und wirtschaftlich am Boden. Ein Kontinent, der Jahrhunderte lang den Gang der Geschichte bestimmt hatte, sah sich mit einem Mal als bloßes Anhängsel fremder Mächte.

Ein erster Schritt zur Überwindung der Situation war die Bildung einer wirtschaftlichen Plattform zur Koordinierung industrieller Aktivitäten, zu der sich die drei Benelux-Staaten, Italien, Frankreich und die BRD zusammenfanden. Vorgesehen war auch eine Art politischer Beirat, in den die drei großen Staaten je 18, Belgien und Holland je 10 und Luxemburg vier Vertreter entsenden sollten.

Vom 10. bis zum 13. September 1952 traf sich zum ersten Mal, im Rahmen der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), diese parlamentarische Versammlung, die aus 78 nationalen Abgeordneten bestand, welche von den jeweiligen nationalen Parlamenten ausgewählt worden waren. Diese Versammlung konnte fast nur beratend tätig werden (sog. Konsultationsverfahren), hatte aber auch das Recht, die Hohe Behörde der EGKS mit einem Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen. 1957 wurden mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Die Parlamentarische Versammlung, die zu diesem Zeitpunkt aus 142 Abgeordneten bestand, war jetzt für alle drei Gemeinschaften zuständig. Sie erhielt keine neuen Kompetenzen, gab sich aber trotzdem selbst den Namen Europäisches Parlament, der freilich erst 1986 auch von den Einzelstaaten offiziell anerkannt wurde.

Als die Europäischen Gemeinschaften 1971 ein eigenes Budget erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt - allerdings nicht im Bereich der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu dieser Zeit rund 90 % des Gesamtetats ausmachten. Um dieser weitgehenden Bedeutungslosigkeit des parlamentarischen Arms der Gemeinschaft gegenzusteuern, wurde 1976 der Beschluss gefasst, die Mandatare nicht länger durch die nationalen Parlamente entsenden, sondern vielmehr direkt vom Volk wählen zu lassen.

Waren die ersten direkten Wahlen zum Parlament 1979 noch nicht mit einer Ausweitung seiner Zuständigkeiten verbunden gewesen, so fand 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte erstmals tatsächlich eine wichtige Kompetenzerweiterung statt: Mit dem so genannten Verfahren der Zusammenarbeit war es nun an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt und konnte offiziell Änderungsvorschläge an Gesetzentwürfen machen, auch wenn nach wie vor der das letzte Wort beim Ministerrat verblieb.

Dies änderte sich - wenigstens in einigen Politikbereichen - durch den nächsten wesentlichen Schritt bei der Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, den Vertrag von Maastricht 1992, in dem nun für einige Politikbereiche das so genannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt wurde, in dem das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Es konnte nun einen Gesetzentwurf zwar noch immer nicht gegen den Willen des Rates durchsetzen; allerdings konnte auch nichts mehr ohne das Parlament beschlossen werden. Außerdem erhielt es das Recht, eigenständig Untersuchungsausschüsse einsetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte.

Durch die jüngsten Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 schließlich wurde das Mitentscheidungsverfahren ausgeweitet, sodass es nun für einen Großteil der Politikbereiche der Europäischen Union gilt. In manchen - und teilweise wesentlichen - Bereichen, etwa der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, hat das Parlament zwar nach wie vor keine vollen Kompetenzen. Dennoch hat es als gemeinsamer Gesetzgeber mit dem Rat heute eine legislativ starke Position.

Das Europäische Parlament seit 1979

Bei den ersten allgemeinen europäischen Wahlen gingen die Sozialisten mit 125 Sitzen als stärkste Kraft hervor. Als dritte Kraft hinter den Konservativen (117 Sitze) - und vor den Liberalen - etablierten sich damals die Kommunisten mit 48 Mandaten, wobei sich das Europäische Parlament insgesamt aus 434 Mitgliedern zusammensetzte. Erste Präsidentin des direkt gewählten EP wurde die französische Politikerin Simone Veil. Durch die Süderweiterung wurde das EP auf 518 Mandate vergrößert.

Die neuerliche Erweiterung der EU im Jahr 1995 bedingte die Aufstockung der Gesamtzahl der Mitglieder des EP auf 626, seit 2004 wies das Europäische Parlament 732 Mitglieder auf, wobei Deutschland mit 99 Abgeordneten den größten, Malta mit fünf Mandataren den geringsten Anteil stellte. Durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens erreichte das EP 2007 die derzeitige Mandatszahl von 757 Mitgliedern. Gegenwärtig weist das Parlament sieben Fraktionen auf:
Christdemokraten, Sozialisten, Liberale, Grüne und Kommunisten sowie Nationalkonservative und die so genannte Fraktion "Europa der Demokratien und Diversitäten". 28 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an.

Gegenwärtig hat das Parlament drei wesentliche Aufgaben: europäische Gesetzgebung, Budgetierung und Kontrolle der Europäischen Kommission.

Die Gebäude des Parlaments

Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg. Dort finden zwölf viertägige Plenarsitzungswochen im Jahr statt. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen jedoch in Brüssel, wo zudem sechsmal im Jahr kürzere Plenarsitzungen stattfinden. In Luxemburg hat das Generalsekretariat seinen Sitz.

Diese Vielzahl an Sitzungsorten geht auf die historische Entwicklung des Europaparlaments zurück. Als Hauptsitz wurde bei der Gründung der EGKS 1952 Straßburg festgelegt, das auch Sitz des Europarats ist und die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg symbolisiert. Die übrigen Institutionen der EGKS, etwa die Hohe Behörde, waren dagegen in Luxemburg angesiedelt, sodass dort auch ein großer Teil der Parlamentsverwaltung untergebracht wurde. 1957 schließlich wurde Brüssel Sitz der neu gegründeten Kommission für EWG und Euratom.

Durch den Fusionsvertrag 1965 wurden die drei Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom vereinigt und auch die Sitzungsorte neu verteilt. Brüssel wurde nun der alleinige Sitzungsort von Rat und Kommission, für Luxemburg blieb nur der Europäische Gerichtshof. Zur Kompensation beschlossen die Mitgliedsstaaten, nun die Verwaltung des Europaparlaments in diese Stadt zu verlagern.

Da in der Folgezeit Brüssel als Sitz der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung gewann, begann das Parlament schließlich einen Großteil seiner Sitzungen hier abzuhalten, um sich besser mit den übrigen EU-Institutionen zu verzahnen. Da dem Vertrag zufolge jedoch Straßburg der Sitz für die Parlaments blieb, begann für die Abgeordneten eine Art "Pendeln" zwischen den beiden Orten: Während der Arbeitsalltag in Fraktionen und Ausschüssen sich in Brüssel abspielt, erfolgt zwölfmal im Jahr eine so genannte "Straßburgwoche" mit Plenartagungen.

Diese Lösung ist allerdings auch im Parlament nicht unumstritten. Immer wieder gab und gibt es Initiativen von Abgeordneten, den Sitz gänzlich nach Brüssel zu verlegen. Das Parlament hat sogar verschiedene Resolutionen verabschiedet, in denen die Auflösung des Standortes Straßburg gefordert wurde. Wichtigste Argumente dabei sind der sehr hohe logistische Aufwand, den der regelmäßige Umzug nach Straßburg bereitet und die damit verbundenen Kosten von geschätzt 200 Mio. Euro pro Jahr. Für eine Sitzverlegung wäre jedoch eine Vertragsänderung und damit eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig. Das scheitert bislang an Frankreich, das "seinen" Sitz nicht aufgeben will.

Die Gebäude, die das Parlament in den jeweiligen Städten nutzt, wurden von den entsprechenden Staaten gebaut. Das Parlament versucht, sie an den Tagen, an denen sie nicht für Sitzungen gebraucht werden, zu vermieten. Auch der Europäische Bürgerbeauftragte hat seinen Sitz in den Gebäuden in Straßburg.

Arbeitsweise

Wie in Parlamenten üblich, spezialisieren sich die Abgeordneten, um Themen fachkundig behandeln zu können. Sie werden von den Fraktionen bzw. der Gruppe der Fraktionslosen in insgesamt zwanzig ständige Ausschüsse und zwei Unterausschüsse entsandt, die für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Nichtständige Ausschüsse sowie Untersuchungsausschüsse einzurichten, derzeit (2008) existiert ein Nichtständiger Ausschuss zum Thema Klimawandel.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in ihrer Arbeit von der Parlamentsverwaltung unterstützt: Das Generalsekretariat gliedert sich in acht Generaldirektionen und den Juristischen Dienst. Es wird geleitet vom Generalsekretär. Die politiknäheren Generaldirektionen befinden sich mit ihren Mitarbeitern in Brüssel, die übrigen in Luxemburg. Hier arbeiten mit 3500 Mitarbeitern etwas mehr als die Hälfte der Bediensteten, darunter viele Übersetzer und sitzungsferne Verwaltungsdienste.

Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ab dem Alter von 18 Jahren, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Das genaue Wahlsystem wird momentan noch in den einzelnen Mitgliedsländern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt. Vor der Wahl 2004 mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts vorsieht.

Die Wahl zum Europaparlament ("Europawahl") findet alle fünf Jahre statt. Die jüngste Wahl war am 10., 11. und 13. Juni 2004 in den damaligen 25 Mitgliedstaaten, in Rumänien und Bulgarien am 15. Januar 2007. Die nächste Wahl ist für den 4. bis 7. Juni 2009 vorgesehen.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 (Schweiz, Griechenland, Deutschland, Kroatien, Polen, Tschechien, Portugal, Türkei, Frankreich, Italien, Rumänien, Niederlande, Schweden, Spanien, Russland und Österreich) sowie Darstellungen des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Makedonien, Malta, Moldawien, Monaco, Montenegro und Norwegen, San Marino, Serbien, die Slowakei, Slowenien, die Ukraine, Ungarn, das Vereinigte Königreich, Weißrussland und Zypern. (Schluss)

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