BO Amann: Tirol gefährdet weiter freien Warenaustausch in der EU!

Anbahnende Kompromisslösung in Sachen sektorales Fahrverbot ist für die Gesamtwirtschaft nach wie vor problematisch!

Wien (OTS) - Während die Wirtschaftskammer Vorarlberg in ihrer Zeitung verkündet, dass man einen großen Erfolg in Sachen sektoralem Fahrverbot in Brüssel feiern konnte, gehen die Uhren im Tirol offenbar noch anders. Dort versucht man nämlich mit einem Täuschungsmanöver die EU-Kommission mit einem faulen Kompromiss von einer EU-Klage durch eine einstweilige Verfügung abzuhalten. Damit bleibt der freie Warenaustausch in der EU aber weiter gefährdet, so der RFW-Bundesobmann und freiheitliche Wirtschafts- und Verkehrssprecher im Vorarlberger Landtag, KO Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung.

Amann dazu: "Laut Transportforum Tirol sieht der Kompromiss offenbar eine Ausnahme vom Fahrverbot für Euro 4 und 5 LKW vor. Das ist zwar ökologisch richtig, weil man im Sinne des Verursacherprinzips an den Emissionen und nicht an den Gütern anzuknüpfen hat. Eine Ad-hoc Umfrage bei den betroffenen Spediteuren hat aber ergeben, dass eine generelle Ausnahmegenehmigung für Euro 4 und 5 mittelfristig akzeptiert werden kann, es aber angemessene Übergangsfristen für Euro 3 braucht. Es gibt nämlich viele betroffene Fuhrbetriebe im Land, deren Fuhrpark noch zu 50% und mehr aus Euro 3 Lkw besteht. Teilweise sind dort Lkw erst 3 Jahre alt und somit noch nicht abgeschrieben bzw. amortisiert. Dafür müssen mehrjährige Übergangsfristen eingeräumt werden. "

Wer den uneingeschränkten Warenverkehr verhindert, der macht sich mitschuldig an der Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Österreich und speziell Vorarlberg ist ein Exportland und ohne Warentransport der im Land produzierten Güter, bricht die Wirtschaft zusammen. Daher kann es nicht angehen, dass ein Bundesland sich als Region abschottet und damit den gesamten Wirtschaftsstandort gefährdet. Ökologische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ja, aber nur im Einklang mit dem europäischen Grundprinzip des freien Warenverkehrs, so der RFW-Bundesobmann KO Ing. Fritz Amann, abschließend. (Ende) mb

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