"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Brutale Gewalt von rechts" (Von MARIO ZEHNHÄUSERN)

Ausgabe vom 15. Dezember 2008

Innsbruck (OTS) - Die Lösung der Ausländerproblematik ist einer der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Brutale Gewalt durch Rechtsextreme ist den Menschen in unserem Nachbarland Deutschland seit vielen Jahren nichts Fremdes. Leider. Offiziellen Angaben der Regierung zufolge sind seit 1990 bereits 40 Personen sogenannten Tötungsdelikten mit rechtem Hintergrund zum Opfer gefallen. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt spricht von 136 Menschen, die in diesem Zeitraum von Rechtsextremen getötet wurden.

Am Samstag erreichte diese Welle der Brutalität einen neuen Höhepunkt: Ein Unbekannter stach den Polizeidirektor von Passau vor dessen Haustüre nieder. Der für sein energisches Auftreten gegen Rechtsextremisten bekannte Beamte ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr.

Wir Österreicher kennen diese Art der Bedrohung in erster Linie von anderen Staaten. Hierzulande, behaupten zumindest die Verfassungsschützer, gehe von der rechtsextremen Szene keine Gefahr für die Demokratie aus. Das mag stimmen. Aber auch Österreich bietet dem Entstehen radikalen Gedankenguts einen Nährboden. Und das immer öfter, wie ein Blick in die Statistik zeigt: Von 2006 auf 2007 hat sich die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen um fast ein Drittel erhöht, die der Anzeigen um mehr als zwei Drittel. Hier müssten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen!

Dies umso mehr, als durch das Versagen der Politik in der Ausländerproblematik eine latent ausländerfeindliche Stimmung provoziert wird. Die nachhaltige Lösung dieses gesellschaftspolitischen Problems ist einer der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

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