"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wer sozial fair sein will, kann schnell auch unfair werden." (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 15.12.2008

Graz (OTS) - Soll der Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose fallen?

Eine heiße Kartoffel, die da der Wirtschaftsminister angesichts leerer Kassen so nebenbei in die Hand genommen hat. Reinhold Mitterlehner will sich "Steuerprivilegien anschauen" und ist beim Anschauen beim Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Familien hängen geblieben.

Was auch immer die Streichung dieses Absetzbetrages bringen würde, Argumente für die Streichung werden von den Betroffenen kaum als gerecht empfunden werden. Reinhold Mitterlehner hat damit eine Debatte über soziale Fairness angezündet, die sich durch eines auszeichnet - emotionale Aufgeladenheit und die Schwierigkeit, in dieser Frage niemals die richtige Antwort geben zu können. Wer kinderlosen Familien selbst mit logischen Argumenten Vergünstigungen streicht, muss mit dem Vorwurf rechnen, Kinderlosigkeit bestrafen zu wollen. Oder mit dem Einwand, dass Kinderlose durch ihre Steuerleistung bereits Kindergärten, Schulen etc. mitfinanzieren. Da wird dann dann auch kein Verweis darauf nützen, dass es hier um keine Frage der Bestrafung oder Biologie geht, sondern der Staat die unbegründete Erwerbslosigkeit eines Partners nicht mehr fördern will. Im Gegenzug werden auch Familien mit Kindern vorrechnen, dass ihre Kinder die Pensionen der Kinderlosen zahlen werden.

Ebenso wie Mitterlehner wird aber auch Josef Pröll die Frage beantworten müssen, was denn nun sozial fair ist. Ob es sozial fair ist, Umweltorganisationen wie Greenpeace, Global 2000 bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden auszuschließen. Warum Pröll sie ausschließen will? Weil er es für sozial fairer hält, zunächst Spenden für Menschen in Not zu fördern? Das wäre ebenso naheliegend wie nachvollziehbar, wenn nicht die bisher von ÖVP und SPÖ akzeptierte Praxis eine andere gewesen wäre. Da konnte eine Spende für die Ameisenkunde oder die Gesellschaft zur Erforschung der Frühgeschichte der Kanarischen Inseln abgesetzt werden, eine Spende für Waisenkinder nicht. Ein Zynismus, der mit 1. 1. 2009 endlich beendet wird. Ein Zynismus, der die aktuelle Empörung der Umweltorganisationen über den geplanten Ausschluss erklärt.

Ob Mitterlehner oder Pröll, was beide mit ihren Vorstößen noch nicht beantwortet haben, ist die schwierige Frage und Begründung, was denn nun sozial fair ist. Eine Frage, deren Antwort - wie die Empörung der Umweltorganisationen zeigt - postwendend immer eine andere Frage provoziert: Ob Fairness für die einen nicht gleichzeitig von anderen als massive Ungerechtigkeit empfunden wird.****

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