Dworak: Einbindung der Gemeindevertreterverbände in die Vergabe von Bedarfszuweisungen

SPNÖ fordert Transparenz bei der Vergabe von Finanzmitteln, welche den Gemeinden gesetzmäßig zustehen

St. Pölten, (SPI) - "Transparenz und Mitbestimmung ist in Niederösterreich offenbar nur dann ein Thema, wenn es der VPNÖ nützlich erscheint. Ansonsten wird lieber ‚unter dem Tisch gearbeitet’", kritisiert der Präsident des SPNÖ-GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Rupert Dworak, die Ablehnung einer SPNÖ-Initiative im Rahmen der vergangenen Landtagssitzung durch die VPNÖ, wonach in Zukunft auch die Gemeindevertreterverbände in das Vergabeverfahren von Bedarfszuweisungen eingebunden werden sollten. "Die SPNÖ wollte Sachlichkeit und Transparenz bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen, die VPNÖ möchte die Gemeinden wohl lieber im ‚Bittstellerstatus’ behalten", so Dworak. ****

"12,7 % der Ertragsanteile der Gemeinden an den Bundesabgaben sind für Bedarfszuweisungen zweckgewidmet. Diese vor allem zweckgebundenen Zuschüsse sind eine wichtige und grundsätzlich nicht rückzahlbare finanzielle Manövriermasse für die Städte und Gemeinden, ohne die viele Projekte, vom Feuerwehrhaus bis zum neuen Gemeindezentrum, von der Modernisierung der Straßenbeleuchtung bis hin zum Bau neuer Wasserleitungen, nicht finanziert werden könnten", so Dworak, der in der Ablehnung der ÖVP "ein klares machtpolitisches Kalkül" sieht. Dworak: "Es würde wohl das Selbstbewusstsein der ÖVP untergraben, wenn nicht mehr alles hinter verschlossenen Türen von einigen Wenigen - und wie in den letzten Monaten eigentlich nur mehr von Landeshauptmann Erwin Pröll - ‚zugeteilt’ werden würde." (Schluss) fa

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