Strache: Pröll sieht ungerührt zu, wie der Mittelstand zerbröselt

Volumen für Steuerreform viel zu gering - ÖVP setzt Kurs der bedingungslosen Brüssel-Hörigkeit nahtlos fort - FPÖ entschieden gegen Mehrheitswahlrecht

Wien (OTS) - Schon die bisherigen Konjunkturpakete seien lediglich Paketchen gewesen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Finanzminister Pröll in der heutigen ORF-Pressestunde. Dass Pröll sich nun gegen ein weiteres Konjunkturpaket ausspreche, zeige, dass er für sein Regierungsamt völlig ungeeignet sei.

Insgesamt müssten der Mittelstand und die KMU mit einem Maßnahmenpaket von sechseinhalb Milliarden Euro entlastet werden, verlangte Strache. Aber Pröll sehe ungerührt zu, wie der Mittelstand zerbrösle und immer mehr Unternehmen in existenzbedrohende Schwierigkeiten kämen. Das Volumen für die angeblich so große Steuerreform der Bundesregierung sei viel zu gering, als dass es tatsächlich zu einer echten Entlastung kommen könnte.

Sehr bezeichnend sei es auch, dass Pröll nicht daran denke, bei der ÖIAG einzuschreiten und endlich den Desaster-Manager Michaelis aus seiner Position zu entfernen. Offenbar hätten ihm die Debakel bei AUA und Post noch nicht ausgereicht, zeigte sich Strache empört.

Hinsichtlich der Absetzbarkeit von Spenden forderte Strache, Spenden für jene Organisationen, die zumindest die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllten, steuerlich absetzbar zu machen und finanzielle Zuwendungen im Rahmen von Sonderausgaben zu berücksichtigen. Nicht alle Organisationen hätten nämlich ein Spendengütesiegel, würden aber sehr wohl die Kriterien dafür erfüllen.

Bezüglich der EU habe sich wieder einmal gezeigt, dass die ÖVP auch unter Pröll ihren Kurs der bedingungslosen Brüssel-Hörigkeit nahtlos fortsetze, erklärte Strache. Dem von Pröll angestrebten Mehrheitswahlrecht erteilte der FPÖ-Chef eine klare Absage. Dieses sei zutiefst undemokratisch. Insgesamt habe sich Pröll einmal mehr als ewige Zukunftshoffnung ohne Zukunft erwiesen.

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