BZÖ-Scheibner: Pröll waren Machtpositionen wichtiger als Inhalte

Pröll hat weder für bürgerliches Lager noch für Österreich Zukunftsperspektiven

Wien (OTS) - "In der Pressestunde hat sich gezeigt, dass Josef Pröll weder für das bürgerliche Lager noch für Österreich Zukunftsperspektiven aufzuweisen hat", sagte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner. Pröll habe überraschen offen zugegeben, dass es ihm bei der Ressortverteilung nicht um Inhalte sondern und Machtpositionen gegangen ist. "Pröll hat sich den Großkoalitionären ausgeliefert und nicht den Versuch gemacht, Alternativen zur Koalition mit den Sozialdemokraten zu suchen", kritisierte Scheibner. Die Entlastungspakete in der Finanzpolitik sind viel zu wenig ambitioniert.

"Gerade von einer angeblichen Wirtschaftspartei wie der ÖVP hätte man sich erwartet, dass dafür gesorgt werde, dass die Klein- und Mittelständischen Betriebe besser geschützt und vor dem Untergang gerettet werden", erklärte Scheibner. Pröll habe gerade in der aktuellen Situation kein Wort darüber verloren, dass zwar im Nationalrat ein Bankenpaket geschnürt wurde, die Banken die Gelder aber lieber anlegen, statt sie an die Wirtschaft weiter zu geben.

Laut Scheibner gebe es von Seiten Prölls keine Initiativen, auf EU-Ebene für eine Lockerung von Basel II einzutreten. Auch eine Reform der Bilanzierungsvorschriften, um die Unternehmen in den nächsten Monaten vor Insolvenz zu schützen vermisst Scheibner. Die Steuerreform fällt aus Sicht des BZÖ viel zu niedrig aus, so Scheibner. Sie müsse mindestens doppelt so hoch sein, um die Kaufkraft zu stärken.

Bezüglich der Reduktion bei den Asylanträgen erinnerte Scheibner, dass dies ein Erfolg der Regierung Schüssel-Gorbach war. Die Ideen von Innenministerin Fekter für ein Bleiberecht gehen hingegen nicht in Richtung einer Verschärfung, sondern genau in die gegenteilige Richtung.

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