Maier: Lebensmittel: Herkunftskennzeichnung im Regierungsprogramm

Neues Gütesiegelgesetzt gegen Gaunerei und Irreführung

Wien (SK) - "Gesetzlich geregelte Herkunftskennzeichnungen von Lebensmitteln und deren Rohstoffen sind zur Aufklärung von Lebensmittelskandalen und Verdachtsfällen absolut notwendig", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Sonntag. Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP sehe daher dafür ganz klare Vereinbarungen, nach deren Regelung die Herkunft, Produktionsweise und Qualität der Produkte für den Konsumenten klar ersichtlich sein soll. Nach dem Regierungsübereinkommen soll in Zukunft eine Herkunftskennzeichnung von Produkten und Rohstoffen Konsumenten verlässliche und sichere Informationen, sowie Schutz vor Täuschung bieten. Das "Biodurchführungsgesetz" schafft ein einheitliches Kontrollsystem, ein zukünftiges "Gütesiegelgesetzt" bringt neue Qualität- und Kennzeichnungsregelungen, die von einer einzigen unabhängigen Stelle kontrolliert werden.

Der irische "Futtermittelskandal" - der zu einer massiven Dioxin-Kontaminierung von Schweine- und Rindfleisch geführt hat, bestätigte sehr eindeutig die Notwendigkeit entsprechender Herkunftsregelungen, gerade für den innergemeinschaftlichen Handel von Lebensmittel tierischer Herkunft. Nur so kann die Rückverfolgbarkeit gesichtert werden. Diese Herkunftskennzeichnung muss natürlich von der Lebensmittelaufsicht und unabhängigen Stellen kontrolliert und ein rascher europaweiter Datenaustausch (RASFF) sicher gestellt werden.

"Österreichische Konsumenten werden überdies durch die unterschiedlichen Güte- und Markenzeichen im Lebensmittelbereich viel mehr verwirrt, als informiert. Es gibt zu viele Lebensmittel-Gütezeichen, die absolut irreführend sind", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Ein neues Gütesiegelgesetz soll hier wieder Klarheit und Transparenz schaffen. Gütesiegel sollen in Zukunft nur mehr unter klar definierten Kriterien vergeben werden können, deren Einhaltung durch eine unabhängige Stelle kontrolliert wird. So soll beispielsweise der Begriff Gütesiegel nur dann verwendet werden dürfen, wenn die gesetzlichen Auflagen eingehalten werden. Unzählige Gütesiegel und Markenzeichen versprechen gesunde und umweltverträgliche Lebensmittel, regionaler Herkunft oder artgerechte Tierhaltung, doch die Konsumenten wissen nicht, ob dies stimmt.

"Mit diesem Vorhaben wird die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung ein Anliegen der österreichischen Konsumentenschützer realisieren, auch die Oppositionsparteien sind in den letzten Jahren dafür eingetreten. Dies ist ein zentraler Beitrag der neuen Bundesregierung zur Lebensmittelsicherheit, gegen Irreführung und für mehr Transparenz der Konsumenten", so Maier abschließend. (Schluss) df

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