Leitl: Lockerung der EU-Beihilfenregeln ist großer Erfolg für Klein- und Mittelbetriebe

WKÖ-Vorschlag nach höherer De-Minimis-Schwelle für Beihilfen ist Teil des EU-Konjunkturpakets - zusätzliche Finanzierung für KMU nun rasch umsetzen

Wien (OTS) - Einen großen Erfolg konnten die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäische Wirtschaftsbund SME-UNION beim europäischen Konjunkturprogramm landen, das der EU-Gipfel verabschiedet hat: "Der konsequente Einsatz in Brüssel für die Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe hat sich gelohnt: Die Staats-und Regierungschefs der EU haben unseren Vorschlag nach einer Erhöhung der De-Minimis-Schwelle für staatliche Beihilfen aufgegriffen. Das ist ein großer Erfolg für die Klein- und Mittelbetriebe", sagt Christoph Leitl, der sich als Präsident der WKÖ und der SME-UNION in Brüssel unter anderem beim EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen für eine derartige Flexibilisierung des europäischen Beihilfenrechts stark gemacht hatte.

Mit Erfolg: Gemäß Beschluss des EU-Gipfels soll die Schwelle für nationale Beihilfen, die nicht von Brüssel genehmigt werden müssen, zwei Jahre lang von derzeit 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. "Damit zeigt die EU, dass sie Europas KMU in dieser schwierigen Zeit nicht nur verbal sondern ganz konkret zur Seite steht", sagte Leitl. Diese Lockerung des EU-Beihilfenrechts sei ein wichtiger Schritt, um vor allem kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Wichtig sei auch die vorgesehene Beschleunigung von Beihilfenentscheidungen, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen.

"Sehr positiv" insbesondere für die mittelständische Wirtschaft sei zudem, dass der EU-Gipfel die vollständige Umsetzung des sogenannten Small Business Act verlangt, der eine Reihe von konkreten und praxisnahmen Maßnahmen enthält, um KMU das Geschäftsleben zu erleichtern. "'Think small first' darf nicht nur ein Schlagwort bleiben, sondern muss gelebte Praxis werden. Die KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sie sind es auch, die uns aus der derzeitigen Krise herausbringen werden", so Leitl.

Vor diesem Hintergrund sei auch die anvisierte Aufstockung der KMU-Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), die von den EU-Chefs ausdrücklich unterstützt wurde, ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung einer Kreditklemme. Durch die Erhöhung dieser Globaldarlehen sollten die jährlich für österreichische Betriebe zur Verfügung stehenden Mittel von derzeit rund 120 Millionen Euro auf etwa 200 Millionen Euro steigen.

Ergänzend dazu sollte nach Ansicht der WKÖ ein europäischer Garantiefonds eingerichtet werden, der nationalen und regionalen Förderstellen eine "Rückversicherung" für von ihnen gewährte Haftungen gewährt und somit einen Teil der Ausfälle dieser Förderstellen übernehmen würde. "Bei einer Dotierung von nur einer Milliarde Euro könnten KMU Kredite von 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden."

Nun müsse sichergestellt werden, so Leitl abschließend, alle zusätzlichen in Aussicht gestellten Mittel rasch und unbürokratisch bei den Unternehmen landen. (SR)

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