BZÖ-Grosz: Neuer Skandal um Pflegegeld bei der Sozialversicherung

BZÖ fordert Sozialminister Hundstorfer auf endlich zu handeln - 87-jähriger Antragstellerin wird Pflegegeld unbegründet verweigert!

Wien (OTS) - Nach der schweren Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Pflegegeldunwesen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft legt das BZÖ einen weiteren Fall der inhumanen Vorgangsweise der Sozialversicherung vor. "In welcher Zeit leben wir eigentlich, dass eine Sozialversicherungsanstalt sich auf Kosten von alten und gebrechlichen Menschen zu sanieren versucht. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, wie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft samt ihrer unnötigen Überprüfungsärzte mit Antragstellern herumspringt. Nicht einmal jeder zehnte Antragsteller erlebt noch die Ausfertigung des Pflegegeldbescheides. Hier tut sich ein sozialpolitisches Verbrechen auf, dass der Sozialminister als Aufsichtsorgan schleunigst zu korrigieren hat", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Sonntag.

Das BZÖ legte erneut einen Skandalösen Fall vor Dabei handelt es sich um eine 87-jährige Antragstellerin, der das Pflegegeld der Pflegestufe 1 verweigert wird. Zwar stellt die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in ihrem negativen Bescheid fest, dass die Antragstellerin einen immensen Pflegebedarf und Unterstützung beim "An- und Auskleiden, der sonstigen Körperpflege, der Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, der Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, der Pflege der Leib- und Bettwäsche sowie einer Hilfe bei der Mobilität" bedarf, schränkt aber gleichzeitig ein, dass dieser Bedarf nur zu "49 Stunden im Monat" besteht, während für einen positiven Bescheid 50 Pflegestunden im Monat Voraussetzung wären. Zudem beschränkte sich die vorgeschriebene ärztliche Untersuchung in einem 3-Minunten Besuch bei der Antragstellerin zu Hause. Weder seien Befunde berücksichtigt worden, noch habe ein intensives Gespräch mit der Antragstellerin stattgefunden, so Grosz.

"Das ist menschenverachtender Zynismus in Reinkultur. Wir vermuten und unser Verdacht bestätigt sich immer mehr, dass sich der Umgang mit Antragstellern und die gezielte Verschleppung von Pflegegeldbescheiden auf einer betriebsinternen Weisung gründet. Wenn Sozialminister Hundstorfer hier nicht bald für Ordnung im Interesse der pflegebedürftigen Menschen sorgt, kann er sich gleich in seine Pension verabschieden", so Grosz abschließend.

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