Rudas: 5,6 Mrd. Euro-Regierungspaket gegen Wirtschaftskrise - Top im EU-Vergleich

Umfangreiche Maßnahmen sollen Kaufkraft stärken und Arbeitsplätze erhalten - Konjunkturaussichten für Österreich 2009 deutlich besser als für Euro-Zone

Wien (SK) - - Österreich ist führend im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in der EU. Das hat der EU-Rat und eine Analyse des Brüsseler Bruegel-Instituts am Freitag bestätigt. "Österreichs Regierung hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, mit dem wir gemeinsam mit Spanien und Großbritannien in der EU an der Spitze stehen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

"Die Regierung hat schnell gehandelt und ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 5,6 Mrd. Euro geschnürt. Damit zählt das Programm gemessen am BIP zu einem der größten Europas", erklärte Rudas. Die bereit gestellten Mittel werden in die Stimulierung der Wirtschaft, die Stärkung der Kaufkraft und die Sicherung der Arbeitsplätze fließen.

Mit der aktuell zweitniedrigsten Arbeitslosenquote in der EU befindet sich der österreichische Arbeitsmarkt in einer hervorragenden Position, um den Wirtschaftsabschwung 2009 zu bewältigen. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass so viele Finanzmittel wie nötig zur Verfügung gestellt werden müssen, um die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzudämpfen und um die Arbeitsplätze zu erhalten. Nichts ist teurer, sowohl menschlich als auch volkswirtschaftlich, als ein Anstieg der Arbeitslosigkeit", so Rudas.

Erst am Freitag hatten sich die EU-Länder auf gemeinsame Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise geeinigt. Jedes Land werde Maßnahmen ergreifen, hieß es. Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits im Wahlkampf ein entsprechendes Programm zur Stützung der österreichischen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze angekündigt. Im Regierungsprogramm sind die Eckpfeiler schon im November verankert worden.

Das Konjunkturprogramm für Österreich besteht aus dem Konjunkturpaket I (Mittelstandsförderung und vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen) im Umfang von rund 1 Mrd. Euro und dem Konjunkturpaket II (BIG Bauprojekte, Forschung, Kindergartenjahr) im Ausmaß von 1,9 Mrd. Euro ergänzt durch die vorgezogene Steuerreform (2,2 Mrd. Euro) und das Familienpaket (500 Mio. Euro).

Das Konjunkturpaket I kommt vor allem den Klein- und Mittelbetrieben zugute. Das sind jene Unternehmen, an die in Österreich die meisten Arbeitsplätze geknüpft sind. Mit dem Konjunkturpaket II werden Investitionsanreize gesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern. Arbeitsplätze sichern wird auch die Steuerreform. Sie soll gleichzeitig die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft ankurbeln. "Insgesamt hat Österreich damit ein Konjunkturprogramm vorgelegt, das international Anerkennung erhält und verdeutlicht, dass diese Regierung von Anfang an gemeinsam anpackt und Probleme löst", sagte Rudas.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat zuletzt für 2009 einen Rückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent vorhergesagt. Die im Regierungsprogramm verankerte Einkommensteuerreform und die Maßnahmen des Konjunkturpakets II sind in dieser Prognose noch nicht berücksichtigt. Damit dürfte der Wirtschaftsrückgang in Österreich deutlich geringer ausfallen als in vielen anderen Euro-Ländern. Die Europäische Zentralbank (EZB) sagt für den Euro-Raum 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 1 Prozent voraus.

Die Konjunkturmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Überblick: 2,2 Mrd. Euro Steuerreform 0,5 Mrd. Euro Familienpaket 1,0 Mrd. Euro Konjunkturpaket I (Mittelstandsförderung über AWS und Infrastrukturmaßnahmen vorziehen) 1,9 Mrd. Euro Konjunkturpaket II (BIG Baupaket, Forschung, Kindergartenjahr) ------------------------------------------------------------ 5,6 Mrd. Euro GESAMT-Volumen

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