Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Renner u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Waldhäusl, Ing. Gratzer, MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, die Änderung der Gemeindeordnung habe die Turbulenzen an Finanzmarkt als besonderen Anlassfall. Zu den Anträgen von VP und SP merkte er an, dass in einigen Punkten das bisherige Regelwerk "goldrichtig" gewesen sei, gewisse Änderungen seien "demokratiepolitisch nicht einzusehen". So werde etwa dem Gemeindevorstand das Mitspracherecht genommen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ortete eine breite Zustimmung der Menschen, Gelder der öffentlichen Hand weniger risikoreich zu veranlagen. Die Bürger hätten ein richtiges Gespür, dass man mit öffentlichen Geldern andere Maßstäbe anlegen müsse. Es gebe allerdings jetzt schon Instrumente wie die Genehmigungspflicht und die Risikoanalyse. Unterm Strich sei nun ein Rückzug des Landes festzustellen, das Land Niederösterreich nehme sich aus dem Spiel. Sie kritisierte, dass in Zukunft unbedingt Unternehmen, die von der Gemeinde beherrscht werden, also so genannte ausgegliederte Gemeindebetriebe, vom Prüfungsausschuss untersucht werden können. Leider sei eine diese Punkte berücksichtigende Vorlage von der VP zurückgezogen worden. Die nun aktuelle Vorlage verschärfe die jetzige Situation, da sich die Gemeindekontrolle vollkommen zurückziehe. In diesem Zusammenhang sei mehr Transparenz und Demokratie in den Gemeinden notwendig.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, gerade im Umgang mit öffentlichen Geldern müsse besondere Sorgfalt gelten. Die Spezialisten der neu geschaffenen Finanzberatungsgesellschaft würden sachliche und detaillierte Grundlagen liefern, damit die Gemeinde vor Abschluss eines Finanzgeschäftes über das Risiko informiert sei. Dieses wichtige Service stelle aber die Autonomie der Kommunen nicht in Frage. In diesem Zusammenhang brachte er mit den Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Renner u. a. einen Resolutionsantrag betreffend Einbindung der Gemeindevertreterverbände in das Vergabeverfahren von projektbezogenenen Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln ein.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) verlangt eine konstruktive und sachliche Debatte über die Gemeinde- und Kommunalpolitik. In diesem Zusammenhang ersuchte er den FP-Klub um Mäßigung und die Abkehr vom Populismus. Außerdem würden von der FP die Entscheidungen im Kindergartenfonds nicht mitgetragen, obwohl der Ausbau der Bildungseinrichtungen wichtig für die Bevölkerung sei. Zur Finanzberatungsagentur meinte er, dass einzelne Gemeinden auf Grund von schlechter Beratung von Spezialisten bei Veranlagungen Verluste verzeichnen mussten. In Zukunft müssten Finanzprodukte und Strategien durch die Finanzberatungsgesellschaft analysiert und beurteilt werden. In diesem Zusammenhang brachte er mit den Abgeordneten Cerwenka, Bader, Dworak, Grandl, Moser, Ing. Rennhofer und Mag. Riedl einen Abänderungsantrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung zur klaren Regelung der Zuständigkeit der Gemeindeorgane bei Finanzgeschäften und zur Erlassung von Richtlinien über den Einsatz von Finanzgeschäften ein.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, dass die Grünen für eine Änderung der Landesverfassung und für mehr Minderheiten und Kontrollrechte seien. Allerdings brauche es bei Verfassungsänderungen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf zur gründlichen Vorbereitung. Bei dieser Diskussion müssten auch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Land berücksichtigt werden. Mittlerweile gebe es ein Einvernehmen mit den anderen Parteien darüber, dass es künftig zu einer Grundsatzdebatte über die Landesverfassung kommt.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend klarer Richtlinien über den Einsatz von Finanzinstrumenten der Gemeinden in der Verordnung gemäß § 69, Abs. 6 der NÖ Gemeindeordnung ein. Er hielt fest, dass man damit "nicht präjudizieren", jedoch einen Rahmen aufzeigen und eine Willensbildung in diese Richtung vornehmen wolle.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) brachte seine "Belustigung" darüber zum Ausdruck, dass sein Vorredner gemeint habe, dass seine Fraktion sich bei diesem Thema "durchgesetzt" habe. Vielmehr sei er über das "Ja" von FP und Grünen - wobei letztere dieses "Ja" kurz darauf in ein "Nein" umgewandelt hätten - bzw. über das "Nein" der SP verwundert gewesen. Man werde dort, wo es nötig sei, Änderungen herbeiführen, aber man werde keine Geschäftsordnungsänderung durchführen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass es für seine Fraktion klar war, hier eine Unterstützung auszusprechen. Die Sache sei in Ordnung und nicht deshalb abzulehnen, weil sie von der Mehrheitspartei komme. Er verwehrte sich gegen die Anschuldigung, dass die FP sich gegen den Ausbau von Schulen und Kindergärten ausgesprochen habe.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) ging auf die Ausführungen Schneebergers ein und hielt u. a. fest, dass seine Fraktion gerade im Bereich Risikoveranlagungen als erste tätig geworden sei. Der VP-Antrag sei erst zwei Stunden vor Beginn des Ausschusses dargelegt worden. Hinsichtlich der Richtlinien meinte er, dass seine Fraktion sich gegen die Formulierung "kann erlassen" ausgesprochen hatte und das Wort "hat" genannt haben wollte. Seiner Ansicht nach habe sich seine Fraktion, die ein anderes Demokratieverständnis habe als die VP, in diesem Punkt eindeutig durchgesetzt. Das Demokratiepaket brauche klare Zeithorizonte, man habe sich hier auf Augenhöhe zusammenzusetzen und gemeinsam zu einer Lösung für Niederösterreich zu kommen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Heuras, Cerwenka, Bader, Dworak, Grandl, Moser, Ing. Rennhofer und Mag. Riedl (Änderung der NÖ Gemeindeordnung zur klaren Regelung der Zuständigkeit der Gemeindeorgane bei Finanzgeschäften und zur Erlassung von Richtlinien über den Einsatz von Finanzgeschäften) wurde mit den Stimmen der VP und SP angenommen. Der Antrag auf Änderung des Wortlautes wurde ebenso mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

Die Resolutionsanträge der Dworak, Dr. Michalitsch, Mag. Renner u. a. (Einbindung der Gemeindevertreterverbände in das Vergabeverfahren von projektbezogenen Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln) sowie des Abgeordneten Cerwenka wurde gegen die Stimmen von SP und FP abgelehnt.

Der Verfassungsgesetzentwurf wurde einstimmig angenommen. Folgende fünf Punkte wurden in einem behandelt:

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Grandl, Dworak u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2008).

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Grandl, Dworak u.a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2008).

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (4. DPL-Novelle 2008).

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu folgenden drei Anträgen:

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (4. LBG-Novelle 2008)

Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Renner u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich

Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Renner u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992.
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (3. LVBG-Novelle 2008).

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, die Umsetzung eines Bundesgesetzes enthalte wichtige inhaltliche Elemente. Es könne nicht genug Erleichterungen z. B. für Eltern behinderter Kinder geben.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) hob hervor, es müsse ein Anliegen sein, die Leistung von 37.000 Landesbediensteten zu würdigen. Die Mehrkindstaffelung sei keine Übernahme eines Bundesgesetzes, das gebe es nur in Niederösterreich. 3,55 Prozent für die Mitarbeiter seien ein gutes Signal des Vertrauens in den Dienstgeber. Die Sozialpartnerschaft in Niederösterreich funktioniere sehr gut.

Bei der folgenden Abstimmung wurden alle fünf Anträge einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend Landespflegeheim Gänserndorf, Zu- und Umbau Abschnitt 2 (Betreuungsstation und Sanierung im Bestand) Kostenerhöhung. Beim Zu- und Umbau geht es um eine Kostenerhöhung von 4,5 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) eröffnete die Debatte: Die Vorlage sei von zahlreichen Unklarheiten gekennzeichnet. Angesichts von Kostenüberschreitungen und Bauverzögerungen sei zu fragen, wer dafür die Verantwortung trage. Bei der Auftragsvergabe sollte man sich in Zukunft an geprüfter Kompetenz orientieren.

Zweiter Präsident Herbert N o w o h r a d s k y (VP) sagte, das Problem in Gänserndorf liege bereits längere Zeit zurück. Die Zusammenführung von Alt und Neu habe zu der Kostenüberschreitung geführt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesausstellung 2009 "ÖSTERREICH.TSCHECHIEN" in Horn, Raabs an der Thaya und Telč; Übernahme einer Landeshaftung in der Höhe von 8 Millionen Euro für die Ausstellungsobjekte.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) gratulierte zur länderübergreifenden Landesausstellung. Bei den NÖ Landesausstellungen rechtfertigten die nachhaltige Stärkung der Bewusstseinsbildung, die Revitalisierung alter Bausubstanz und Verbesserungen der Infrastruktur in der Regel die zum Teil hohen Investitionskosten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) gab zu bedenken, dass zwar zum ersten Mal eine Landesausstellung grenzüberschreitend ausgerichtet werde, man sich jedoch in eine enge Partnerschaft mit Tschechien begebe. Dies sei ein Land, das sich nach wie vor weigere, Atomkraftwerke wie Temelin still zu legen. Trotz dieser Bedenken wünsche er jedoch der Landesausstellung viel Erfolg.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) betonte, die Landesausstellungen in Niederösterreich seien eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte. Sie wünsche der Ausstellung 2009 viel Erfolg in wirtschaftlicher, kultureller und menschlicher Hinsicht.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) wies auf das Jubiläum 20 Jahre Grenzöffnung hin, das im nächsten Jahr gefeiert wird. Die Landesausstellung berge die Chance in sich, die Geschichte kennen zu lernen und in mehreren Blickrichtungen zu sehen. Er sei überzeugt, dass die Landesausstellung 2009 ein weiterer Schritt für das Zusammenwachsen in Europa sei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) meinte in seinen Dankesworten, man stünde nun am Ende eines bewegten erfolgreichen und arbeitsreichen Jahres. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen sei ein starkes Zeichen der gelebten Demokratie in Niederösterreich. Auf dem Weg nach vorne brauche es Glaubwürdigkeit, Geschlossenheit und Überzeugungskraft sowie ein Bekenntnis zu Geschichte und Tradition. Der NÖ Landtag habe im vergangenen Jahr wichtige Beschlüsse im Bereich der Wirtschaft, des Sozialen, der Gesundheit, des Jugendschutzes und des Sports gefasst und damit seine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes wahrgenommen. Trotz aller Unterschiede gelte es, dass gemeinsame Ganze im Auge zu behalten, getragen vom Willen der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts. Der Präsident wünschte abschließend allen Mitgliedern des Hohen Hauses ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) bedankte sich und blickte in seinen Worten auf ein politisch sehr bewegtes Jahr zurück. Er wünschte abschließend allen Abgeordneten und Mitarbeitern ein frohes Fest sowie viel Erfolg und Gesundheit im Neuen Jahr.

Schluss der Sitzung

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