Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsi-dent Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Bei der Wahl eines neuen Mitgliedes der Landesregierung, die auf Grund des Wechsels von Gabriele Heinisch-Hosek in die Bundesregierung notwendig wurde, entfielen 52 der insgesamt 54 abgegebenen Stimmen auf Mag. Karin Scheele. In ihrer Antrittsrede betonte sie, dass es ihr eine große Freude und Ehre sei, diese Funktion zu übernehmen und dass sie ihre Aufgaben mit besten Wissen und Gewissen erfüllen werde. Im Bereich Jugendwohlfahrt wolle sie die gute Arbeit meiner Vorgängerinnen fortsetzen; im Rahmen des Gesundheitswesens gehe es insbesondere um die Finanzierung des Rettungswesens, der betrieblichen Vorsorge sowie der Kindergesundheit. Für sozial schwache Mitglieder der Gesellschaft strebe sie für 2009 eine Erhöhung der Beratungsdienstleistungen an. Die "soziale Modellregion" werde sie unterstützen; es gehe darum, die Armutsgefährdung im Land zu reduzieren. Auch punkto Pflege gäbe es noch große Herausforderungen. Ziel sei die "zeitgerechte, leistbare und qualitätsvolle Pflege".

Im Anschluss wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "50%ige Gehaltserhöhung für die Bürgermeister, LH Pröll macht großzügige Weihnachtsgeschenke auf Kosten der Gebührenzahler!" abgehalten.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass in Niederösterreich ein "Drei-Klassen-Weihnachten" bevorstehe: Hier sei zwischen Gebühren geplagten BürgerInnen, 189.000 Menschen in der Armutsfalle und den Bürgermeistern, welche künftig um bis zu 159 Prozent mehr Geld bekämen, zu unterscheiden. Er sprach weiters von "großzügigen Gagenerhöhungen". Für Blaulichtorganisationen gebe es keine Hilfe und Unterstützung, für Bürgermeister hingegen eine "fette" Gagenerhöhung. Der Großteil der Bürgermeister sei Doppelt-und Mehrfachverdiener. Statt einer Kostenwahrheit bei Kanalgebühren etc. gebe es eine "Erhöhung zum Schämen".

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einer "maßlosen und unverschämten" Gagenerhöhung, für die es gar keinen Bedarf gebe. In Zeiten der Finanzkrise, drohender Betriebsschließungen und des Abbaus von Arbeitsplätzen werde es dafür in der Bevölkerung kein Verständnis geben. "Politmultis" wie die Abgeordneten Adensamer, Riedl, Dworak, Wilfing, Rinke, Hintner und Schuster könnten ihre Funktionen gar nicht richtig ausfüllen. Die Menschen in den Freiwilligenorganisationen würden mindestens genauso viel, aber unentgeltlich, arbeiten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, die beiden Vorredner seien das beste Beispiel für Populismus, das führe nur zu einer Neidgesellschaft. Vertreter der FP, angeblich immer auf Seiten des "kleinen Mannes", seien die ersten, die "wenn erst am Futtertrog", "den Hals nicht voll bekommen". Dadurch sei auch die Demokratie in Verruf geraten. Sie möchte allerdings kein Gesetz, das nur die Spitze bediene, das sei unfair gegenüber den zigtausend GemeinderätInnen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, die Sozialdemokratie stehe zu den Erhöhungen, weil es demokratiepolitisch notwendig sei. Man brauche gute Leute, diese würden jedoch auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung brauchen. Als verantwortungsvolle Partei stehe die Sozialdemokratie zu den Bürgermeistern und Gemeindemandataren und damit zu den Menschen dieses Landes.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Aktuelle Stunde könnte auch "alle gegen die FP" genannt werden. Die Bevölkerung habe kein Verständnis für diese Maßnahme, die Gagen zu erhöhen, während immer mehr Menschen in Richtung Armutsfalle kommen würden.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) vertrat die Ansicht, dass mit dieser Aktuellen Stunde das parlamentarische Grundrecht einer aktuellen Stunde missbraucht werden würde. Die Gemeindevertreter arbeiteten Tag und Nacht für die Landsleute, während die FP etwa im Schul- und Kindergartenfonds gegen die Unterstützung der Gemeinden gestimmt habe. Vor allem die Jugend brauche ein Angebot, um sich für ein gesellschaftspolitisches Engagement entscheiden zu können.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Er weise die Anschuldigungen zurück und weise darauf hin, dass er keine weiteren Erwerbseinkommen habe. Er stelle auch richtig, dass der FP in diesem Bundesland nur ein Dienstauto zur Verfügung stehe.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) erteilte dem Klubobmann Waldhäusl einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) stellte klar, dass er kein Angestelltenverhältnis neben seiner politischen Tätigkeit habe. Seine Funktion im SP-Gemeindevertreterverband sei ehrenamtlich. Zur Situation der Bürgermeister meinte er, dass es in Niederösterreich immer schwieriger werde, geeignete junge Kandidaten zu finden. Die finanzielle Entschädigung der niederösterreichischen Bürgermeister sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu gering. Auch die kürzlich erschienene Studie von Wolfgang Mazal zeige ganz deutlich, dass die niederösterreichischen Bürgermeister unterbezahlt seien.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) versicherte, Dworak nichts Unrichtiges bezüglich seines Einkommens unterstellen zu wollen. In diesem Zusammenhang forderte er aber Dworak auf, die Informationen betreffend seiner Person auf der Homepage des Landes richtig zu stellen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) erklärte, Gemeindevertreter zu sein, sei ein schöner Beruf. Das Amt des Bürgermeisters habe sich aber in den letzten Jahren vom Verwalter zum Manager geändert. Wenn man sich das Gehaltsniveau der Bürgermeister ansehe, dann sei es auf alle Fälle angemessen, diese nun geplante Erhöhung durchzuführen. In den letzten Jahren habe man immer deutlicher gesehen, dass es in immer mehr Gemeinden Probleme gebe, junge Bürgermeister zu finden. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend sozialrechtliche Absicherung der Bürgermeister ein. Weiters brachte er einen Abänderungsantrag zusammen mit den Abgeordneten Schneeberger, Michalitsch, Hackl, Hauer Schulz und Wilfing betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes ein. Im Artikel I soll nach Ziffer 4 folgende Ziffer 5 angefügt werden: "5. In § 24, Absatz 2 wird nach dem Wort ‚Schaden’ die Wortfolge ‚oder sozialrechtlicher Nachteil’ eingefügt".

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erklärte, dass die Bezüge der Bürgermeister jetzt auf Grund der Einwohnerzahl der Kommunen vom Land festgelegt wurden. In den Gemeinderatssitzungen gab es in der Vergangenheit von den Gemeindevertretern nicht den Mut, eine entsprechende Erhöhung vorzunehmen. Das Land übernehme zu Recht die Verantwortung, habe es aber jetzt verabsäumt, bei dieser Gelegenheit auch die Gehälter der Vizebürgermeister und der Gemeinderäte festzulegen. Die GemeinderätInnen stünden voll in der Öffentlichkeit und es sollte daher einen soliden und fairen Zugang geben. In der Folge brachte sie gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) bezeichnete die Bürgermeistertätigkeit als eine sehr umfassende und von hoher Verantwortlichkeit auch im rechtlichen Sinne gekennzeichnete Tätigkeit. Die Angleichung der Bezüge sei daher gerecht. Ihre Fraktion trete deshalb dafür ein, weil das Bürgermeisteramt als Ehrenamt nur noch von Personen mit entsprechendem finanziellem Hintergrund ausgeübt werden könnte. Dies wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Riedl brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend sozialversicherungsrechtliche Probleme der Bürgermeister in Niederösterreich ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) räumte ein, dass es auch Bürgermeister gebe, die diese Aufwertung zu Recht bekämen, weil sie ihre Aufgaben ernst nehmen würden. Die Bevölkerung habe allerdings nur wenig Verständnis für dieses höchste Gehalt; die Diskussion richte sich gegen jene, die zahlreiche Nebenjobs ausüben. Der FP den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit zu machen, gehe nicht an. Für eine persönliche Beleidigung des Abgeordneten Karner erhielt er einen Ordnungsruf von Präsident Nowohradsky.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) betonte, viele Menschen seien stolz, in den NÖ Gemeinden zu leben, legten Wert auf die Erhaltung der Lebensqualität in den Gemeinden und arbeiteten auch dafür. Die Gemeinden seien das Rückgrat des Landes, unmittelbares Lebensumfeld und wichtig für die Identitätsstiftung. Die Gemeinde sei heute ein Dienstleistungsbetrieb, von dem rasches und effizientes Arbeiten erwartet werde. Die Bürgermeister seien daher Mediatoren und Manager, eine Verbesserung ihrer sozialen Absicherung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meinte, der Großteil des Landtages wisse, was man an den Bürgermeistern habe. Die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen entspreche ihren Leistungen. Die Bürgermeister leisteten aber nicht nur sehr viel, sondern verzichteten auch auf sehr viel. Es sei skandalös, dass es in dieser Frage keinen Konsens im Landtag gebe.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte zum Abänderungsantrag der Grünen, seine Partei werde nicht zustimmen. Hauptamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten unterschiedlich zu entlohnen, stärke nur regionale Neidgenossenschaften.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. fand keine ausreichende Mehrheit und gelangte daher nicht zur Abstimmung. Der Antrag, der weitere Abänderungsantrag und die beiden Resolutionsanträge wurden jeweils mit VP/SP-Mehrheit angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0010