Steinkellner: Will Bundesregierung neuen Asyltourismus schaffen?

Vorschlag der Innenministerin ist völlig indiskutabel

Linz, 11.12.2008 (OTS) - "Als völlig ungeeignet und deshalb abzulehnen" bezeichnet heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner die Absicht der Innenministerin, die Entscheidung über Asylverfahren von sich länger in Österreich aufhaltenden Personen den Landeshauptleuten zu übertragen.
"Es scheint, die Innenministerin will sich vor der Verantwortung drücken. Und es droht damit - wenn die Bürgermeister auch noch mitreden - ein neuer Asyltourismus. Von Rechtsstaatlichkeit kann dann wohl niemand mehr reden, wenn über die Anerkennung von Asyl ganz nach Gutdünken des jeweiligen Landeshauptmannes oder einzelner Bürgermeister entschieden wird", sagte Steinkellner.

Österreich sei nun einmal kein Einwanderungsland. Denn es sei bisher nicht einmal gelungen, die Probleme zu bewältigen, die durch die Zuwanderung im Bildungswesen entstanden sind. "Die Ergebnisse der letzten Bildungstests beweisen das ganz deutlich."

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