WirtschaftsBlatt-Kommentar: Staatshilfe ja - aber bitte mit Maß und Ziel - von Robert Gillinger

Die beste Hilfe wäre eine nachhaltige Steuersenkung

Wien (OTS) - Der US-Automobilindustrie wird also mit vielen Milliarden an Staatshilfe unter die Arme gegriffen. Auch die europäische Branche jammert bereits. Und andere Branchen werden im Fahrwasser folgen, etwa die energieintensive Industrie wegen der CO2-Belastungen. Im Schatten der Konjunkturflaute fällt es eben leichter, nach dem staatlichen Schutzschirm zu rufen. Bleibt zu hoffen, dass sich Österreich und Co. nicht überheben. Das warnende Beispiel ist Japan: Anfang der 90er-Jahre lag die Staatsverschuldung bei 65 Prozent des BIP, heute - und viele Konjunktur- und Bankenrettungspakete später - sind es horrende 170 Prozent. Trotzdem knabbert auch Japan an der Rezession und riskiert im Endeffekt den Staatsbankrott.

Womit wir bei tauglichen Mitteln gegen die Konjunkturflaute sind:
Österreichs Problem liegt in seiner Exportorientierung: Unsere Quote liegt bei 44,1 Prozent des BIP und damit sogar über der von Exportweltmeister Deutschland mit 39,9 Prozent (die Nummer zwei, China, kommt auf 37 Prozent).

Doch wohin sollen die Exporte gehen? Im Endeffekt saugen die USA einen Gutteil der weltweiten Exporte auf und haben selbst nur eine Quote von 8,4 Prozent - sind also extrem vom Inlandskonsum abhängig:
Die weltweiten Ungleichgewichte sind hier offensichtlich. Blöd halt für die Exportnationen, dass die USA zu lange über ihre Verhältnisse lebten und notgedrungen auf der Konsumbremse stehen - China meldete diese Woche bereits einen Rückgang seiner Exporte.

Asien und auch Europa müssen ihre jeweilige Binnennachfrage ankurbeln, die entsprechenden Ungleichgewichte beheben. Das ist oberstes Gebot der Stunde, um der auf uns zukommenden langanhaltenden Konsum-unlust der Amis entgegenwirken zu können.
Um Österreichs Wirtschaft auf Trab zu bringen, muss also der Inlandskonsum angekurbelt werden. Das geht wohl nur über nachhaltige Steuersenkungen. Raum dafür ist ja da. Immerhin liegt die heimische Abgabenquote (Steuern plus Sozialbeiträge) bei 41,7 Prozent des BIP -der Schnitt im OECD-Raum hingegen bei bescheideneren 35,9 Prozent.

Österreichs Regierung sollte also wohlbedacht mit ihren/unseren finanziellen Mitteln umgehen. Jetzt alles in teils sinnlose Konjunktur- und Staatshilfeprogramme zu stecken, wäre falsch und vieles, nur nicht zukunftsweisend. Denn die Exportkrise wird länger dauern, als derzeit gedacht.

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