"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Überfällige Reformen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.12.2008

Wien (OTS) - Bundesstaatsreform: Das klingt in manchen Ohren nach Einsparungen und Kürzungen auf Kosten des Bürgers, nach weniger Spitalsbetten, schlechteren Schulen und Diktat von außen. Auszuschließen ist das nicht, Wachsamkeit daher durchaus angebracht. Lässt man aber Revue passieren, was Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss in ihren jüngsten Berichten anprangern, dann kann man eine Staatsreform auch ganz anders sehen: Nämlich als Chance, unser sauer verdientes und schweren Herzens an den Staat abgeliefertes Steuergeld nicht beim Fenster hinauszuwerfen.
Bleiben wir vorerst beim Rechnungshof. Da gibt es seit fünf Jahren den "Elak", also den elektronischen Akt. Der sollte den Aktenlauf billiger und sparsamer machen. Doch was schreibt der Rechnungshof? "Eine Effizienzsteigerung im Aktenwesen konnte nicht nachgewiesen werden, weil sowohl Kennzahlen als auch eine Kosten-Nutzen-Analyse fehlten." Außerdem verkehren die Ministerien mit den Ämtern der Landesregierung weiterhin "durch Ausdrucken von Akten und papiermäßige Versendung".
Wie in unserem Staat Entscheidungen fallen und wo leicht gespart werden könnte, zeigt exemplarisch ein anderes Beispiel. Die Sache beginnt am 2. November 2004 mit einer Dienstreise des damaligen Vizekanzlers und Verkehrsministers - es war derjenige, dem später Vorarlberg zu klein geworden ist - nach China. Dort wurde unter anderem eine Röntgen-Scanner-Anlage für Eisenbahnwaggons besichtigt. Ziemlich genau ein Jahr später bestellt ein dem Minister nahestehender ÖBB-Manager ein solches Gerät zur "ortsgebundenen Güterkontrolle". Leider konnte man damit nichts anfangen, schlussendlich wurde statt des Eisenbahn-Scanners vom chinesischen Anbieter im Kulanzweg, aber dennoch überteuert eine mobile Scanner-Anlage für LKW geliefert. Ein paar Millionen Euro gingen dabei den Bach hinunter.
Und was sagt der Staatsschuldenausschuss? Der konstatiert unter anderem, dass "aussagekräftige Daten über den Stand an öffentlich Bediensteten des Staates einschließlich ausgegliederter Einheiten fehlen". Die im Zuge des Finanzausgleichs 2008 vereinbarten Zielsetzungen zur Verwaltungsreform hängen damit in der Luft, wurden aber bisher auch weder materiell noch zeitlich konkretisiert.
Da ist überall genügend Raum für eine tiefgreifende Staatsreform, die außer ein paar Politikern niemandem wehtut, viel Geld sparen hilft und womöglich noch zu besserem Service führt. Die Damen und Herren Reformer müssten nur lesen und denken.
Die Berichte des Rechnungshofs und die Anregungen des Staatsschuldenausschusses liefern reichlich Anschauungsmaterial für Fehlentwicklungen, die dringend korrigiert gehören. Dazu noch eine Gesundheitsreform, die ihren Namen auch verdient, und es wäre schon viel erreicht.

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