Erhöhung der Bürgermeisterbezüge: Chance auf großen Wurf vertan

Krismer enttäuscht über Verhalten von ÖVP und SPÖ

St.Pölten (OTS) - Die einmalige Chance, die Bezüge von tausenden VizebürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen einheiltlich zu regeln, wurde von ÖVP und SPÖ vertan.
Die Grünen wollten nicht nur für BürgermeisterInnen eine Fixierung der Höhe des Gehalts durch das Land NÖ, sondern auch für VizebürgermeisterInnen, Stadt- und GemeinderätInnen. Ihr dahingehender Antrag wurde allerdings abgelehnt. "Damit sind tausende Stadt- und GemeinderätInnen dem Populismus von FPÖ, Waldhäusl und Co. ausgeliefert. Betrachtet man die Debattenbeiträge der FPÖ dazu, sind Schlammschlachten in den Kommunen vorprogrammiert", prophezeit die Grün-Abgeordnete Helga Krismer.
Die ÖVP trägt dafür die Verantwortung. Sie hat sich in der Landtagssitzung einmal mehr als Anwalt der BürgermeisterInnen und nicht als Anwalt tausender Stadt- und GemeinderätInnen ausgezeichnet. Krismer hofft dennoch auf ein Umdenken und eine rasche Korrektur des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes, wo reapiert wird, was in der Landtagssitzung nicht gelungen ist, um dem Populismus des Wind aus den Segeln zu nehmen.

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