"KURIER"-Kommentar von Michael Bachner: "Nicht in den Sack lügen"

Die Wirtschaftskrise geht zu tief, als lediglich Bauvorhaben vorzuziehen.

Wien (OTS) - Das Infrastrukturministerium ist neben dem Finanz-
und Wirtschaftsressort die zentrale Krisenbekämpfungseinheit der Bundesregierung. Aus SPÖ-Sicht kann die neue Ressortchefin Doris Bures nirgends sonst so viel Geld publikums- und beschäftigungswirksam einsetzen wie auf Straße und Schiene.
Bisher wurde auch nirgends so viel Geld versenkt wie bei Asfinag und ÖBB. Faymanns Erbe ist kein leichtes. Mehr als zehn Milliarden Euro Schulden bei der Bundesbahn, mehr als zehn Milliarden bei der Asfinag - Tendenz stark steigend.
Fatal wäre es daher, statt nötiger Strukturreformen - schon für die Zeit nach der Krise - lediglich die Stoßrichtung der bisherigen Konjunkturpakete zu verfolgen. Das raschere Sanieren von Bahnhöfen und Autobahnabschnitten ist löblich, geht aber wirklich nicht als die neue Infrastruktur-Großoffensive durch.
Was herauskommt, wenn man zu sehr den eigenen platten Überschriften glaubt, ist die drohende Mittelkürzung im Forschungsbereich. Bures will in den Budgetverhandlungen dafür streiten, dass die Forschungsmittel wie angekündigt erhöht und nicht gekappt werden. Alles andere wäre ein Hohn.

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