Marek: Maßnahmen zur Vermeidung von Härtefälle bei Familien beschlossen

Erfolgreicher Round-Table zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Wien (BMWA - OTS) - Auf Einladung von Staatssekretärin Christine Marek fand heute, Donnerstag, im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Round-Table zum Thema "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" statt. An diesem Gespräch nahmen neben Staatssekretärin Christine Marek und Mitarbeiter/innen des BMWA auch Christoph Klein (AK), Prof. Wolfgang Mazal (ÖIF), Markus Wagner (NÖGKK) sowie Beamte und Kabinetts-Mitarbeiter/innen aus dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend sowie dem Bundesministerium für Finanzen teil. "Ich freue mich, dass wir in kürzester Zeit im Rahmen eines sehr konstruktiven Gesprächs gemeinsam Maßnahmen zur weitestgehenden Vermeidung von Härtefällen bei den von der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld betroffenen Familien beschlossen haben. An deren Umsetzung wird jetzt mit Hochdruck gearbeitet", sagte Marek im Anschluss an den Round-Table.

Die beschlossenen Maßnahmen im Detail:

- Die Antragsformulare für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld werden überarbeitet und ergänzt, sodass (noch deutlicher als bisher) ersichtlich ist, dass es sich um einen "rückzahlungspflichtigen Kredit" handelt, der im Fall, dass er von einem alleinerziehenden Elternteil (in der Regel die Mutter) beantragt wird, auch vom jeweils anderen Elternteil (in der Regel der Vater) zurückgezahlt werden muss.

- Um sicherzustellen, dass in diesen Fällen die Information auch tatsächlich "ankommt", wird das entsprechende Schreiben an den zahlungspflichtigen Elternteil künftig mittels RSB-Brief erfolgen.

- Mit Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes ist eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) geplant mit dem Ziel, die "Abgabengrenzen des § 19 KBGG" rückwirkend (für die Jahre 2002 bis 2007) auf die seit 1.1.2008 gültigen Grenzen anzuheben. Dadurch werden Härtefälle weitestgehend vermieden und die Zahl der Rückzahlungsbescheide für die Jahre 2002/2003 verringert sich von rund 4.200 um etwa die Hälfte.

Abgabengrenzen alt/neu
2002 bis inkl. 2007 sind die Abgabengrenzen für Einzelpersonen derzeit:

ab Euro 10.175 (seit 2008: Euro 14.000) - 3 % des Jahreseinkommens ab Euro 12.720 (seit 2008: Euro 18.000) - 5 % des Jahreseinkommens ab Euro 16.355 (seit 2008: Euro 22.000) - 7 % des Jahreseinkommens ab Euro 19.990 (seit 2008: Euro 27.000) - 9 % des Jahreseinkommens

für beide Elternteile:
ab Euro 25.440 (seit 2008: Euro 35.000) - 5% des Jahreseinkommens
ab Euro 29.070 (seit 2008: Euro 40.000) - 7% des Jahreseinkommens
ab Euro 32.705 (seit 2008: Euro 45.000) - 9% des Jahreseinkommens

- Weiters soll der Beobachtungszeitraum (in dem Rückzahlungen erfolgen können) von 15 auf 7 Jahre verkürzt werden.

- Ab 2010 soll die Zuständigkeit für die Rückzahlung des Zuschusses im Sinne eines "One Stop Shop" von den Finanzämtern zu den Gebietskrankenkassen wandern.

Abschließend bedankte sich Staatssekretärin Christine Marek bei allen Beteiligten für die reibungslose und unkomplizierte Zusammenarbeit im Sinne tausender österreichischer Familien.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Staatssekretariat: DI (FH) Lukas Pohl, Tel.: (01) 711 00-5838
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
mailto: presseabteilung@bmwa.gv.at
Internet: http://www.bmwa.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA0001