Dworak: Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung von NÖ BürgermeisterInnen

Derzeit kein Anspruch auf Pension oder Arbeitslosengeld

St. Pölten, (SPI) - "Keinen Pensionsanspruch und keine Arbeitslosenversicherung - alles das, was für einen normalen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin als grundlegendes soziales Recht gilt, gilt derzeit noch nicht für 572 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich - denn sie können keinen Pensionsanspruch erwerben, ebenso haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Arbeitsunfällen ist die soziale Absicherung mangelhaft. Neben der Verbesserung der Bezüge bleibt damit noch eine wichtige ‚Baustelle’ für Niederösterreichs Städte und Gemeinden bestehen. Die NÖ Sozialdemokraten wenden sich daher heute im Rahmen der Landtagssitzung mit einer Initiative an den Bund, die bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligungen der BürgermeisterInnen herbeizuführen", so der Präsident des SPNÖ-GemeindevertreterInnenverbands, LAbg. Rupert Dworak.****

"Den österreichischen Gemeinden fällt es zunehmend schwerer, geeignete und auch gewillte KandidatInnen für das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin zu gewinnen. Dieses Problem wird durch eine Studie von Univ. Prof. Dr. Mazal eindrucksvoll untermauert. BürgemeisterInnen sind heute wichtige MangerInnen ihrer Gemeinden und tragen auch eine große persönliche Verantwortung. Man denke nur dass schon kleinere und mittlere Gemeinden, was die Beschäftigten betrifft, mit Klein- und Mittelbetrieben vergleichbar sind. Bei größeren Städten geht es dann schon in die Hunderten Beschäftigte, die Landeshauptstadt St. Pölten weist knapp unter Tausend Bedienstete mit einem umfassenden öffentlichen Betriebswesen auf. Diese Verantwortung gehört nicht nur im Bereich der Gehälter, sondern auch im Bereich der sozialen Absicherung honoriert", begründet Dworak die Initiative der SPNÖ.
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