Fekter: Schengen-Beitritt der Schweiz bringt Sicherheitsgewinn für Österreich

Volle Integration der Schweiz in das Schengener Sicherheitssystem - Reisedokument mitnehmen

Wien (OTS) - "Für Österreich und die Schweiz ist der 12. Dezember 2008 ein geschichtsträchtiger Tag. Ab Mitternacht werden die Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern durch ein dichtes Netz polizeilicher Kontrollen im Grenzraum ersetzt, und die Schweiz wird voll in das Schengener Sicherheitssystem integriert", so Innenministerin Dr. Maria Fekter anlässlich des Wegfalls der Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz am 12. Dezember 2008. Die Flughafengrenzen werden am 29. März 2009 fallen.

Mit dem Wegfall der Personenkontrollen an den Landgrenzen können die Menschen zwischen Österreich und der Schweiz nun ungehindert reisen und gleichzeitig wird im Grenzraum ein engmaschiger Sicherheitsschleier aufgezogen. "Bei Reisen in die Schweiz oder andere Schengen-Staaten muss aber weiter ein Reisedokument mitgenommen werden, da es auch in der Schweiz polizeiliche Kontrollen im Hinterland geben wird und man sich dann entsprechend ausweisen können muss", erläuterte Fekter. Als Reisedokumente gelten der Reisepass oder Personalausweis.

"Die polizeilichen Kontrollen in Vorarlberg werden sich ab nun in das gesamte Rheintal verlagern. Es wird auch in Vorarlberg und Tirol polizeiliche Ausgleichsmaßnahmen geben", betonte die Innenministerin. "Ein weiterer Sicherheitsgewinn ergibt sich aus der vollen Einbindung der Schweiz in das Schengener Fahndungs- und Informationssystem SISone4all. Dadurch können unsere Polizistinnen und Polizisten nun unmittelbar auf tausende Schweizer Fahndungsdaten zugreifen und zum Beispiel sofort erkennen, wenn eine Person in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben oder ein Dokument oder Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde", sagte Fekter.

Durch die polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen und die Integration in das Schengener Sicherheitssystem konnte die Kriminalität in 20 von 24 österreichischen Grenzbezirken seit dem Schengen-Beitritt der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns merkbar reduziert werden. Eine ähnliche Entwicklung erwartet die Innenministerin auch für Vorarlberg: "Da das Personal vermehrt in Ballungsräumen, im Grenzraum und auf Transitrouten eingesetzt werden wird, kann sehr rasch auf ad hoc auftretende Kriminalfälle reagiert werden. Die deutliche Steigerung der sichtbaren Präsenz auf der Straße wird auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung positiv beeinflussen."

Das Innenministerium hat sich umfassend auf den Vollbeitritt der Schweiz zu Schengen vorbereitet und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet. Im April 2008 wurde mit der Schweiz ein Memorandum über eine intensivierte Kooperation unterzeichnet, das unter anderem eine Verstärkung der gemischten Streifen, den Ausbau gemeinsamer polizeilicher Verbindungsbüros und die Prüfung bereits bestehender Abkommen (z.B. trilateraler Polizeikooperationsvertrag) vorsieht.

Die Kooperation mit der Schweiz und dem Fürstentum Lichtenstein wird auch über das gemeinsame Polizeikooperationszentrum in Schaanwald/Feldkirch gesteuert. Den Grenzpolizeiinspektionen, die bisher stationär direkt an der Grenze tätig waren, kommt hinkünftig die flexiblere Wahrnehmung der Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum in den klassischen Deliktsfeldern: illegale Migration, Schlepperei, Menschenhandel, Verschiebung von KFZ, Suchmittelhandel oder Fälschungen von Dokumenten zu.

Die zollrechtliche Überprüfung (z.B. zollrechtliche Wareneinfuhr) bleibt trotz des Schengen-Vollbeitritts auch nach dem 12. Dezember 2008 erhalten, da die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Dazu wird das bisher bestehende Zollabfertigungssystem beibehalten.

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