EU-Gipfel: BZÖ-Lugar: Österreich hat sich von Klimaschutzzielen verabschiedet

Vereinfachung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig

Wien (OTS) - "Vor einem Jahr war im Regierungsprogramm noch von 45 Prozent erneuerbarer Energie im Jahr 2020 die Rede, und jetzt bringt die Regierung wahrscheinlich nicht einmal 34 Prozent zustande", kritisiert BZÖ-Umweltsprecher Ing. Robert Lugar die österreichische Energiepolitik. "Der Bundeskanzler wird beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel eingestehen müssen, dass sich Österreich unter dieser Regierung von den ambitionierten Zielen zum Klimaschutz verabschiedet hat", so Lugar weiter. Dabei hätte Österreich die besten Voraussetzungen, um zu einem Energie-Vorzeigeland zu werden. Was fehlt ist der politische Wille der Regierung, die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten.

"Österreich hat ein gewaltiges Potential an erneuerbarer Energie vor allem im Bereich der Wasserkraft. Unsere Energiewirtschaft ist bereit, Milliarden in diese Projekte zu investieren und tausende Arbeitsplätze zu schaffen", so Lugar. Verhindert wird das durch langwierige und bürokratische Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Selbst wenn bei einem Wasserkraftwerk nur eine neue Turbine eingebaut werden soll, brauche man dazu eine UVP.

Aber anstatt Hindernisse zu beseitigen, bastelt die Regierung an neuen bürokratischen Schildbürgerstreichen. "Die Einspeisetarife für die österreichischen Energieerzeuger machen österreichischen Strom teurer und ausländischen Atomstrom günstiger", kritisiert Lugar. " Das erschwert den Ausbau alternativer Energieformen massiv. Ein Ausbau der Windkraft würde dadurch wahrscheinlich komplett zum Erliegen kommen." Gerade die kleinen Energielieferanten wären am Strommarkt einfach nicht mehr konkurrenzfähig.

Lugar fordert eine umgehende Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, und ihre teilweise Abschaffung, wo es Sinn macht. Zudem müssten die heimischen Stromerzeuger, vor allem im Bereich der alternativen Energien, durch eine vernünftige Regelung bei den Einspeisetarifen vor der Atomstrom-Lobby geschützt werden. "In der österreichischen Energiepolitik wird sich nichts zum Bessern verändern, solange diese Regierung lieber Paragraphenschutz statt Klimaschutz betreibt", stellt Lugar abschließend fest.

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