Häupl will auf "schwieriges Jahr" mit Tatkraft antworten

"Wiener Bankengipfel" vor Weihnachten - 4,4 Mrd. Euro für nachfragewirksame Maßnahmen - 673 Millionen zusätzlich vorgesehen

Wien (OTS) - Ein Einstimmen in das weit verbreitete
"Krank-Jammern" angesichts der auf die Realwirtschaft durchschlagende Finanzmarktkrise helfe nichts, Wien werde das Mögliche tun, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, so Bürgermeister Dr. Michael Häupl in einem Mediengespräch am Donnerstag. Insgesamt sieht das kommunale Budget 4,4, Milliarden Euro an nachfragewirksamen Maßnahmen vor, dazu kommen noch 673 Millionen zusätzlich, reserviert für die Wirtschaft. Ebenso im Maßnahmenpaket Wiens vorgesehen ist ein Bankengipfel von Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner mit wichtigen lokalen Geldhäusern mit dem Ziel, die Liquidität insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe in der Bundeshauptstadt zu erleichtern. Die Banken würden auch eine wirtschaftlich-gesellschaftliche Verantwortung tragen, so der Bürgermeister. Beim Treffen, welches noch vor Weihnachten stattfinden wird, wird auch der Notenbankdirektor der Nationalbank vertreten sein. In Richtung Arbeitslosigkeit, derzeit gibt es in Wien, so Häupl, "quasi Vollbeschäftigung", wird spätestens in der zweiten Jahreshälfte 09 ein Ansteigen zu verzeichnen sein, seitens der Stadt werde man mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF), aber auch in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) entsprechend darauf reagieren. In Richtung Automobilkrise und General Motors-Werk in der Donaustadt kündigte er an, dass man hier eine Stiftungs-Lösung, ähnlich wie schon einmal beim Schließen der Firma Grundig, umsetzen werde. "Kein Wiener Arbeitnehmer von GM wird auf der Straße stehen", so Häupl.

Eine Milliarde für den Sozialbereich - Mindestsicherung in Wien bereits erreicht

Für den Sozialbereich sieht das Budget 1 Milliarde Euro vor. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern gebe es in Wien das "additive Prinzip", was bedeutet, dass Subventionen und Zuschüsse nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, die Steigerung der Sozialhilfe um 3,4 Prozent, die Erhöhung des Landespflegegeldes um 6 Prozent, Wohn- und Mietbeihilfe, die Ausweitung des Benutzerkreises des Mobilpasses sind Beispiele aus dem umfangreichen Sozialbereich, die, so Häupl, deutlich unterstreichen, dass Wien "niemanden hängen lässt." Auch das Erreichen der Mindestsicherung in Wien dürfe hier erwähnt werden, so der Bürgermeister. Ein Problem sei freilich das Ansteigen von EmpfängerInnen von Richtsatzergänzungen im Sozialhilfebereich, betonte Häupl, was in anderen Worten bedeutet, dass immer mehr Menschen trotz aufrechten Arbeitsverhältnisses schlichtweg zu wenig verdienen. Die Einführung eines österreichweiten Mindesteinkommens in Form einer Kollektivvertragslösung, das über der Sozialhilfe liegen müsse, könne eine Antwort auf das Ansteigen im Richtsatzergänzungsbereich sein, meinte Häupl.*****

Forschung und Infrastruktur bleiben wichtig - Ausbau von Umwelttechnologie als Wirtschaftsimpuls - Konkrete Hilfe für KMUs

Die wesentlichen Investitionsbereiche Wiens bleiben weiterhin die Felder Forschung und Infrastruktur. In der Bohrgasse werde mit der dritten Ausbaustufe begonnen, Investitionen werde es auch für den Forschungsplatz Muthgasse geben. Im Umweltbereich tätigen die Wiener Stadtwerke in den beiden nächsten Jahren Investitionen mit einer Gesamtsumme von 1,67 Mrd. Euro, darunter etwa der Abschluss des Projektes "Repowering Simmering", wo Europas modernstes Kraft-Wärme-Koppelung-System finalisiert wird. Ebenso maßgeblich im Umweltbereich ist die Fortführung der Thewosan-Sanierung. Detto ist in diesem Zusammenhang auch der U-Bahn-Ausbau (4. Ausbaustufe) zu nennen, wofür 1,8 Mrd. Euro vorgesehen sind. Vorgezogene Sanierungsvorhaben im Schul- und Krankenhaus-Bereich - im Bau- und Baunebengewerbe sind für das kommende Jahr rund 1,6 Mrd. Euro vorgesehen - werden ebenfalls der Wiener Wirtschaft nutzen. Darüber hinaus wird die Stadt zusammen mit der Wiener Wirtschaftskammer die Vergabe von Mikrokrediten um eine Million Euro auf die Gesamtsumme von 2 Millionen Euro verdoppeln, darüber hinaus wird auch die Internationalisierungsförderung auf 2 Millionen Euro verdoppelt.

Das kommende Jahr, so Wiens Bürgermeister abschließend, werde zweifellos schwierig werden. Für 2010 sehen die Prognosen bereits wieder günstiger aus. Wien werde alles unternehmen, um auch 2009 gut zu meistern. (Schluss) hch

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