Humanitärer Aufenthalt: Klarstellung anlässlich falscher Berichterstattung

Wer einen Aufenthaltstitel auf Grund humanitärer Kriterien bekommt, hat Arbeitsmarktzugang - Patenschaften garantieren, dass Steuerzahler nicht für den Lebensunterhalt aufkommen

Wien (OTS) - Zur heutigen Berichterstattung, insbesondere im "Standard", anlässlich des Begutachtungsentwurfes zur Neuregelung des humanitären Aufenthaltes stellt das Innenministerium klar:

Im heutigen "Standard" wird behauptet, dass "Altfälle" auch nach einem positiven Bescheid nicht arbeiten dürfen und daher private Patenschaften geplant sind. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Wer einen Aufenthaltstitel aufgrund humanitärer Kriterien bekommt, kann und soll selbstverständlich arbeiten, um sich auch selbst erhalten zu können.
Der vorgesehene Beirat soll die Möglichkeit haben jene Fälle zu behandeln, welche die festgelegten humanitären Kriterien nicht erfüllen, aber bereits länger als seit 1.1.2003 durchgängig im Land sind.
Durch die Übernahme von Patenschaften soll sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nicht für den Lebensunterhalt und sonstige Kosten aufkommen muss, falls die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben ist und dem Staat somit Kosten anfallen würden. Es handelt sich dabei somit um eine Ausfallshaftung.

Zu den kritisierten Kriterien für die Erteilung eines Aufenthaltes aufgrund humanitärer Kriterien wird klargestellt, dass diese voll und ganz der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes entsprechen. Diese werden in die einzelnen Gesetze übernommen.

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