Foglar zu EU Konjunkturpaket: Gute Vorschläge, rasche Umsetzung nötig

ÖGB kritisiert Fehlen von langfristigem Denken

Wien (ÖGB) - "Die EU Kommission hat ein in weiten Teilen gutes Konjunkturpaket vorgelegt, wir vermissen aber einen konkreten Plan, der die Beteiligung der Mitgliedsstaaten an den Maßnahmen sicherstellt", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar. "Es ist auch bedauerlich, dass die vorgeschlagenen fiskalpolitische Maßnahmen zeitlich begrenzt sind und keine generelle Kehrtwende in der Ausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgenommen wird." ++++

"Mit dem Paket stellt die Kommission klar, dass gezielte und europaweit koordinierte Konjunkturpolitik zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung notwendig ist, das begrüßen wir", sagt Foglar. "Zentral ist für uns allerdings die Frage der raschen Umsetzung. Noch fehlt ein konkreter Plan, der sicherstellt, dass sich auch alle Mitgliedstaaten an Konjunktur belebenden Maßnahmen beteiligen." Wenn das nicht geschehe befürchte der ÖGB, dass die Konjunkturpakete einiger Mitgliedstaaten mehr oder weniger wirkungslos verpuffen. "Neben den vorgeschlagenen Maßnahmen, die nun rasch beschlossen werden müssen, muss man in die Zukunft denken und auch langfristig mehr finanzpolitischen Spielraum schaffen", fordert Foglar. "Gewerkschaften in ganz Europa fordern seit langem, dass die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank auch die beschäftigungspolitischen Zielsetzungen von Lissabon berücksichtigen müssen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss mehr budgetpolitischen Spielraum zulassen."

Lohnzurückhaltung gerade in der Krise falsche Maßnahme

Neben allen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten und der EU insgesamt hätte die Lohnpolitik gerade in der Krise ein wichtige Funktion: "Die Lohnpolitik hat auch die Aufgabe, die Konsumnachfrage zu stabilisieren, nur so haben die Menschen Geld in der Tasche, das direkt in die Wirtschaft fließt", sagt Foglar. "Dass Lohnpolitik ein Instrument ist, das unmittelbar gegensteuert, zeigen die Abschlüsse der vergangenen Wochen und Monate in Österreich, die dazu beigetragen haben, den Inlandskonsum zu stärken. Aufforderungen nach Lohnzurückhaltung sind daher kontraproduktiv."

Im Konjunkturpaket der EU-Kommission werden keine Vorhaben im Zusammenhang mit den Finanzmärkten erwähnt, diese sollen separat diskutiert werden. Aus Sicht des ÖGB sind aber für die Stabilität der Finanzmärkte umfassende Maßnahmen zur Regulierung dringend nötig, darunter eine besser ausgebaute und effiziente Finanzmarktaufsicht in Österreich, eine Europäische Aufsichtsbehörde für Finanzmarktaktivitäten, Stärkung des Vorsichtsprinzips bei den Bilanzierungsregeln, bessere Regulierung insbesondere von Hedge- und Private-Equity-Fonds und des Derivathandels und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

ÖGB, 11. Dezember 2008 Nr. 763

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