Beispielgebender Rahmen-Pharmavertrag bringt 180 Millionen Euro zur Entlastung der Krankenversicherungen

Wien (OTS) - Pharmaindustrie und Großhandel verpflichten sich zu solidarischen Leistungen in das Gesundheitssystem. Der freiwillige Vertrag bringt nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Krankenkassen, sondern ermöglicht auch eine rechtliche Streitbeilegung.

Der zwischen Pharmawirtschaft, repräsentiert durch Pharmig, FOPI, Generikaverband, ARGE Pharmazeutika und den Vertretungen in der WKÖ (Fachverband der chemischen Industrie, Bundesinnung der chemischen Gewerbe und Bundesgremium des Handels mit Arzneimitteln) und dem Hauptverband der Sozialversicherungen abgeschlossene Pharma-Rahmenvertrag "ist ein deutliches Zeichen, dass die Pharma-Wirtschaft ihren Teil zur Sanierung des solidarisch finanzierten Krankenkassensystems beiträgt", so Dr. Jan-Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig. "Insgesamt werden den Krankenkassen in den nächsten drei Jahren von 104 österreichischen Pharmaunternehmen und 10 Unternehmen des pharmazeutischen Großhandels rund 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um deren Leistungsfähigkeit gegenüber den Patienten sicher zu stellen", erläutert Huber, der betont, dass der vorliegende Vertrag ein absolutes Novum der Zusammenarbeit darstellt. "Wir freuen uns", so Huber weiter, "dass es gelungen ist, ohne legistische oder rechtliche Vorgaben, und ohne Androhung von Zwangsmaßnahmen durch die Politik, einen derartigen Vertrag zustande zu bringen. Der Vertrag ist ein klares Signal an die Politik und an alle im Gesundheitswesen involvierten, dass solidarisches Handeln und die Nutzung von Lösungskompetenz Erfolg bringen."

Verfassungsrechtlicher Streit beigelegt
Den Verhandlungen zum Pharma-Rahmenvertrag waren zahlreiche zivilrechtliche Verfahren vorausgegangen. Diese wurden von Pharmafirmen angestrengt, nachdem im Jahr 2004 von Seiten der Politik ein Zwangsrabatt, den die Pharmafirmen an die Krankenversicherungen abzuliefern hatten, eingeführt wurde. Franz Bittner, Vorsitzender der Trägerkonferenz im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: "Ich freue mich sehr, dass nach einem verfassungsrechtlichen Streit und zahlreichen, langen Verhandlungsnächten zu einer partnerschaftlichen Lösung gefunden wurde. Das Abkommen ist eine große Hilfe für die Soziale Krankenversicherung - immerhin stellen Medikamente den drittgrößten Ausgabenteil der Versicherungen dar." Bittner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die jährlich steigenden Ausgaben für Heilmittel.

Lösungsorientierung steht im Vordergrund
"Es ist ein wichtiger Vertrag", so Dr. Andreas Windischbauer, Präsident der ARGE Pharmazeutika, "der in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit richtungsweisend ist, wie man in schwierigen Zeiten effizient und rasch handeln kann." Windischbauer gibt ebenso wie
Dr. Erich Laminger, Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, seiner Freude darüber Ausdruck, dass die vereinbarte Lösung "der sozialen Krankenversicherung für die kommenden Jahre nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch Rechtssicherheit für beide Seiten schafft." Dr. Erich Laminger, Verbandsvorsitzender Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungen, spricht allen Funktionären und Managern ein "dickes Lob" aus! Wenn Menschen unter der Prämisse dieser Zielerreichung entschlossen sind, Lösungen zu finden, dann gelingt es sogar über alle Interessensgegensätze hinweg, ein herzeigbares Ergebnis zu finden," zollt Laminger allen Beteiligten Respekt.

Für Prof. Dr. Josef Kandlhofer, Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger, steht die Qualität der erzielten Übereinkunft im Vordergrund. Kandlhofer: "Qualität geht vor Leistung. Und Verträge sind gesetzlichen Zwangsregelungen vorzuziehen."

Solidarischer Beitrag ermöglicht Zeitfenster
"Der Vertrag gibt allen Beteiligten die Möglichkeit", so Dr. Hubert Dreßler, Präsident der Pharmig, "den komplexen anderen Bereichen des Gesundheitssystems in den nächsten drei Jahren verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen." Die Pharmawirtschaft versteht diese Einigung als eine Chance für die Sozialversicherungen, "um längst notwendige, grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen. Es geht darum, dass Patienten auch in Zukunft die adäquate medizinische Behandlung zu einem für alle leistbaren Preis bekommen." Für Dreßler liegt die Verantwortung dafür nicht alleine bei den Versicherern. "Wir alle haben als Versicherte die Pflicht mit den Ressourcen des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems sorgfältig und verantwortungsvoll umzugehen. Wir als Pharmaindustrie leisten dafür mit dem Rahmen-Pharamvertrag einen ersten Beitrag."

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