Neubauer: Weitere Ungereimtheiten rund um den Schulverein "Machsike Hadass"!

Neuerliche parlamentarische Anfrage der FPÖ soll Licht in die Angelegenheit bringen - Unwahrheiten in der bisherigen Anfragebeantwortung von BM Schmied

Wien, 11-12-2008 (fpd) - Ein hartnäckiger Fall von Rechtsbeugung beschäftigt seit rund zwei Jahren die Gerichte in Wien und auch die bislang zuständige Ministerin Schmied zeige sich höchst uninformiert. Am 28.1.2007 ist über Anordnung der IKG vom israelitischen Tempel-und Schulverein "Machsike Hadass" an die Direktorin der Talmud-Thora-Schule in Wien 2, Malzgasse 16, die Anweisung erlassen worden, daß die Kinder von Moishe Ayre Friedman die Schule ab sofort nicht mehr betreten dürfen, so heute NAbg. Werner Neubauer.

Seitdem haben sich viele Gerichte mit dem Fall beschäftigt. Am 09.März 2007 erließ das OLG Wien unter der Aktenzahl 21 Cg 16/07p-7 eine einstweilige Verfügung, um den "ungestörten Besuch der Talmud-Thora- Schule… in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang zu gestatten." Als Begründung führte das Gericht an, daß die Familie Friedmann/Rosenzweig "nach streng gläubiger orthodox-jüdischer Tradition lebe. Seit Beginn ihrer Schulpflicht besuchen sie (Anm. die Kinder) die vom Beklagten als Privatschulerhalter betriebene Talmud-Thora-Schule "Machsike-Hadass". Diese Schule folge in Unterreicht und Erziehung den orthodox-jüdischen Traditionen. Die Schule verfüge über Öffentlichkeitsrecht und werde über den Wiener Stadtschulrat sowie öffentliche Zuwendungen finanziert, sodass kein Schulgeld zu entrichten sei." Am 19. Juli 2007 hat das Landesgericht für ZRS Wien mit der GZ: 21 Cg 18/07p-33 die einstweilige Verfügung bestätigt.

Da die Talmud-Thora Schule "Machsike-Hadass" in Wien-Leopoldstadt die einstweilige Verfügung bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt hat, sind bisher Beugestrafen in der Höhe von über zwei Mio. Euro verhängt worden. Ein Teil dieser Forderungen der Republik an den Schulverein wurden zudem bereits im Grundbuch eingetragen, so Neubauer.

Parlamentarische Anfragen warfen bislang mehr Fragen auf, als sie tatsächlich beantworteten!

Bei einer Anfragebeantwortung vom 12. Oktober des Jahres hat Unterrichtsministerin Schmied als bisherige Förderhöhe 14.540,-- Euro genannt. Diese Summe entspricht jedoch nicht annähernd der Wahrheit, da BM Schmied den Wiener Stadtschulrat in einem Schreiben vom 06.06.2007 mit der Geschäftszahl BMUKK-38.040/0002Präs.6a/2007 selbst beauftragt hat, Subventionen in Höhe von 1,216.369.-Millionen Euro zuzusagen. Tatsächlich wurde der Betrag von 1,216.369 Euro nicht nur für "diverse bauliche Maßnahmen" zugestanden, sondern bis dato bereits zu einem Gutteil in Anspruch genommen." Entweder konnte sich die Frau Bundesminister nicht mehr ganz genau erinnern, oder aber von Seiten der Ministerin wurde bei der Anfragebeantwortung versucht, die wahren Geldflüsse zu verschleiern. Zudem sei es wirklich unerhört, daß von Seiten des Stadtschulrates für Wien auf Geheiß des Unterrichtsministeriums noch Subventionen ausbezahlt werden, obwohl hier offenbar keinerlei Rechtssicherheit gegeben ist, so Neubauer.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß es gegen den Verein "Wiener Jeschiwah", der auf der selben Adresse wie der Schulverein "Machsike Hadass" gemeldet ist, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien auf Grund von Strafdelikten gegeben hat. Die beiden Obmänner dieses obskuren Vereins sind zudem auch die Obmänner des Vereins "Eschel" der dadurch in Erscheinung getreten ist, weil er mit Steuergeldern eine Liegenschaft in der großen Mohrengasse erworben und widmungswidrig verwendet hat.

Die Frau Bundesministerien wird jedenfalls Gelegenheit haben, diesen Sachverhalt in einer umfangreichen Anfragebeantwortung aufzuklären und wir können ihr bereits jetzt schon versichern, daß wir diese Causa nicht eher ruhen lassen, bis dem Rechtsstaat genüge getan ist, so Nabg. Werner Neubauer abschließend. (Schluß)

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