Mölzer zu EU-Gipfel: Besonnenheit statt Wettlauf um milliardenschwere Konjunkturpakete!

Überstürztes und zielloses Handeln könnte die Wirtschaftskrise zu verschlimmern - nicht nur Milliarden, sondern auch Treffsicherheit muss im Vordergrund stehen

Wien (OTS) - Staatliche Rettungspakete für die angeschlagene Wirtschaft seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings dürfe es beim heutigen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel zu keinem Wettlauf zwischen den Mitgliedstaaten kommen, was die milliardenschweren Konjunkturpakete betrifft, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Die Höhe des Konjunkturpakets soll jedem Mitgliedstaat freistehen, aber es darf nicht allein die Höhe der finanziellen Mittel im Vordergrund stehen, sondern auch, dass diese treffsicher eingesetzt werden. Wenn dies nämlich nicht geschieht, dann besteht die Gefahr, dass die Konjunkturpakete wirkungslos verpuffen und in weiterer Folge die Schulden explodieren. Und das kann nicht im Interesse der Menschen sein", warnte Mölzer.

Daher solle Bundeskanzler Faymann überlegen, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob er sich der Haltung der deutschen Kanzlerin Merkel anschließt: "Merkel handelt zurückhaltend und besonnen, was angesichts der Rezession sinnvoll ist. Denn es ist zu bedenken, dass die geplanten Maßnahmen möglicherweise nicht den gewünschten Erfolg bringen. Und in diesem Fall droht ein riesiges Loch im Haushalt, was die ganze Misere nur noch verschlimmern würde", betonte Mölzer.

Weiters wies Mölzer darauf hin, dass alle Konjunkturpakete ohne eine Reform der internationalen Finanzmärkte nicht zielführend wären. "Hier kann Deutschland als Vorbild dienen. Denn Berlin tritt für eine besonders strenge Kontrolle ein, vor allem was dubiose Spekulationen betrifft. Und wichtig ist, dass sich die europäischen Finanzmärkte von den USA emanzipieren, um eine Wiederholung der jetzigen Krise zu vermeiden. Denn es gilt der Grundsatz: Sind die Finanzmärkte gesund, ist auch die Wirtschaft gesund", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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