Cerwenka: Umfassendes Demokratie- und Verfassungsreformpaket für Niederösterreich

SPÖ stimmt Änderung der Landesverfassung zu

St. Pölten, (SPI) - Im Vorfeld der heute im NÖ Landtag anstehenden Beschlussfassung einer Verfassungsänderung zur Gemeindeautonomie bzw. zur Vorgehensweise von Gemeindezusammenlegungen oder -trennungen kamen SPNÖ-Klubobmann Helmut Cerwenka und VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger darüber überein, dass im ersten Halbjahr 2009 mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche zu einem umfassenden Demokratie- und Verfassungsreformpaket gestartet werden. "Wir wollen nicht eine Politik der ‚kleinen Schritte’, sondern im Interesse der Landespolitik und eines lebendigen Landtags sollen auch ‚große Würfe’ überlegt werden. Dazu gehören Änderungen der Geschäftsordnung und der Landesverfassung ebenso wie beispielsweise die Ausweitung der Minderheitenrechte. Die SPNÖ nimmt ihre Verantwortung in Sachen Gemeindeautonomie wahr, wir vertrauen darauf, dass auch die VPNÖ ihre Zusagen zu Gesprächen über ein Demokratiepaket einhält", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka.****

Cerwenka kritisiert in diesem Zusammenhang nochmals die Vorgehensweise der ÖVP in Sachen Gemeindeautonomie und die dafür notwendigen Ausschussberatungen. "Äußerst kurzfristig vor den Beratungen einen Gesetzestext auf den Tisch geknallt zu bekommen spricht weder für gute Umgangsformen, noch für eine akzeptable politische Kultur. Eine solche Vorgehensweise werden wir auch in Zukunft strikt ablehnen. Die VPNÖ wäre gut beraten, im Interesse aller Parteien im Landtag Demokratie nicht nur zu predigen, sondern auch zu leben. Dazu gehört eine gute Gesprächskultur ebenso wie anderen Fraktionen Zeit und Möglichkeit zu geben, Gesetzestexte zu beraten, zu analysieren und Verhandlungen darüber zu führen", so Cerwenka der klarstellt, dass die NÖ Sozialdemokraten den heute zur Beschlussfassung vorliegenden Änderungen der Landesverfassung ihre Zustimmung geben werden.
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