LH Dörfler: Kein Asyl durch die Hintertür

Viele Fragen ungeklärt - Behördenverzug ist Problem - Nein zu neuer Gruppe von Fremden

Klagenfurt (OTS) - Die Pläne von Innenministerin Maria Fekter zum humanitären Bleiberecht, die er bislang nur aus den Medien erfahren habe, werden von Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht akzeptiert. Dörfler begründet dies damit, dass damit humanitäres Bleiberecht im Asylverfahren ermöglicht werde. Es sollte vielmehr das eigentliche Problem im Blickpunkt stehen, nämlich der bislang völlig ungenügende Vollzug des Bundes. Dörfler: "Primär sollte der Bund eine spürbare Beschleunigung der Asylverfahren endlich durchführen und fremdenpolizeiliche Maßnahmen rasch durchsetzen sowie mit der Justiz das dringende Einvernehmen herstellen". Denn in den überwiegenden Fällen des humanitären Aufenthaltstitels werde mit der langen Verfahrensdauer und der bereits sehr guten Integration in Österreich argumentiert.

Kärnten habe sich stets gegen eine Vermischung des Asylrechtes (Asylverfahrens) mit dem Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ausgesprochen, sagte Dörfler. Wenn nunmehr die Verantwortung für rechtskräftig negative beurteilte Asylwerber, die sich seit 1.1.2003 (Altfälle) in Österreich aufhalten, an die Landeshauptleute delegiert werden sollte, so würden die Landeshauptleute über die Versäumnisse des Bundes zu entscheiden haben.

Ungeklärt sei auch das Thema Patenschaft. Denn es stelle sich die Frage, ob damit der Lebensunterhalt durch private Personen für die Dauer von lediglich fünf Jahren gesichert werden solle, um dann die betreffenden Personen erst recht wieder in die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung der Länder zu übernehmen. Diese temporäre Patenschaft sei keine Lösung, betonte Dörfler. Oder denke man hernach wiederum an eine Außerlandesbringung wegen Mittellosigkeit, was rechtlich wegen der Aufenthaltsverfestigung nicht mehr möglich wäre.

Die Kompensierung des humanitären Bleiberechtes im Asylverfahren mit zusätzlichen Verfahrensschritten müsste einer genauen Betrachtung unterzogen werden; hiezu fehlen derzeit angedachte Verfahrensschritte oder Instrumentarien. Asylberechtigte Fremde und Fremde mit subsidiären Schutz verbleiben meist in jenem Bundesland, in welcher zuvor Grundversorgung gewährt wurde.

Kärnten tritt nach wie vor für eine Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechtes ein. Der Vorschlag von Fekter schaffe eine weitere Gruppe von Fremden, die über die Asylschiene ein Aufenthaltsrecht erwirken wollen. Genau dieser Behördenverzug wäre vordringlich abzuschaffen, fordert Dörfler eine viel raschere Abwicklung der Verfahren.Dann würde sich die Diskussion über ein humanitäres Bleiberecht erübrigen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0002