Kunasek: "Doppelbudget zeigt rot-schwarzes Versagen!"

Schlechtes Zeugnis für SPÖ und ÖVP in der Steiermark

Wien (OTS) - Am Mittwoch begannen im steirischen Landtag die Debatten bezüglich des Doppelbudgets für die Jahre 2009 und 2010. Jedes einzelne Thema von Soziales bis Verkehr wird diskutiert: Und schon beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP. Der steirische Landesparteisekretär und FPÖ-NAbg. Mario Kunasek stellt fest: "Ein weiteres Signal des Versagens der Landesregierung. Die Zeichen erinnern stark an die gescheiterte Bundesregierung!"

Für Kunasek zeige sich das politische Versagen von SPÖ und ÖVP nun auch auf Landesebene. "Die Debatten rund ums Doppelbudget zeigen auch hier das Scheitern der Zusammenarbeit", kritisiert Kunasek, "Politiker der beiden Parteien beginnen nun auch in der Steiermark mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen!"

Wie aus Berichten des ORF-Online hervorgehe, vermisse beispielsweise ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler die politische Auseinandersetzung und glaube, Landeshauptmann Voves wolle "nur seine Ruhe haben". Für Kunasek sind diese Verhaltensweisen schon bekannt: "Das Verhalten der beiden Großparteien auf Landesebene ist ein Spiegelbild der letzten Bundesregierung! Es wird nicht mit gegenseitiger Kritik gespart, man versucht sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben!"

Der steirische Landesparteisekretär der Freiheitlichen versteht die unglaubliche Arroganz der beiden Regierungsparteien nicht:
"Ausgetragen werden diese internen Konflikte immer zu Lasten der steirischen Bürgerinnen und Bürger. Man sollte Rücksicht auf deren Interessen nehmen und sich für unsere Mitmenschen einsetzen, anstatt Privatfehden auf politischer Ebene auszutragen!"

Das nun zu beschließende Doppelbudget mit einem Rahmen von knapp zehn Milliarden Euro bezeichnet Kunasek als "verschwenderisch" und spekuliert, dass "das eisige Klima zwischen Rot und Schwarz wahrscheinlich auf die kalte Jahreszeit zurückzuführen ist."

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