Brunner: Faymann will in Brüssel ausverhandelten Klimakompromiss in Frage stellen

Kanzler will offenbar 34 Prozent-Ziel erneuerbare Energie bis 2020 auf 28 Prozent reduzieren

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann versucht am heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel den bereits am Dienstag ausverhandelten Kompromiss zur Förderung der erneuerbaren Energie zu torpedieren", kritisiert Christiane Brunner, Energie- und Umweltsprecherin der Grünen. Faymann will nämlich erstens Ausnahmen für die Industrie im Emissionshandel, nämlich Gratiszertifikate, und zweitens eine Absenkung des österreichischen Ziels von 34 Prozent erneuerbarer Energie im Jahr 2020 auf vermutlich 28 Prozent. "Faymann würde damit die bereits erreichte mühevolle Einigung erneut in Diskussion stellen und damit das Zustandekommen des Energie/Klima-Pakets der EU massiv gefährden", so Brunner. Wird das mühsam ausverhandelte Paket geöffnet, droht, dass Frankreich wieder Atomenergie als Erneuerbare Energie anrechnen will.

Der Versuch der Absenkung des Anteils Erneuerbarer Energie von 34 auf 28 Prozent bis 2020 ist ein reiner Willkürakt. Denn selbst die ‚Task Force Erneuerbare Energie’ im Umweltministerium hält 34 Prozent für erreichbar. "Im Regierungsprogramm der letzten Regierung zielten SPÖ und ÖVP sogar noch auf einen Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energie im Jahr 2020 ab, und jetzt halten sie 34 Prozent für nicht machbar. Es ist skandalös für das selbst ernannte Umweltmusterland Österreich, die Ziele für erneuerbare Energie infrage zu stellen und damit die gesamten Zielsetzungen der EU in diesem Bereich zu gefährden", kritisiert Brunner.

Österreich ist mit seiner innovativen Ökoenergie-Branche einer der Hauptprofiteure des Ausbaus erneuerbarer Energie und hat als Klimaschutz-Nachzügler massiven Handlungsbedarf. Erst beim gestern erschienen Klimaschutz-Index belegte Österreich den blamablen 50. Platz und liegt damit sogar hinter China.

Die Haltung der österreichischen Regierung ist völlig inakzeptabel und kurzsichtig, sie untergräbt die Erreichung unserer Klimaschutzziele, schädigt innovative Wirtschaftszweige in Österreich und redet ausschließlich einer alten, rückwärtsgewandten Wirtschaftsphilosophie das Wort", so Brunner abschließend.

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