Korun zu Bleiberecht: "Fekter verhöhnt Verfassungsgerichtsurteil"

Regierung verweigert Bleiberecht und vertröstet Integrierte auf den St.Nimmerleinstag

Wien (OTS) - "Die neue Regierung hält am Gnadenakt fest", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Der Entwurf von Innenministerin Maria Fekter entspricht nicht der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, so eine erste Analyse. Fekter befasst sich im wesentlichen mit jenen Menschen, die in einem asylrechtlichen oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren sind. Für die tausenden von anderen Betroffenen, die keinen Zugang mehr zu einem Verfahren haben, aber trotzdem integriert sind und seit vielen Jahren in Österreich leben, gibt es keine rechtsstaatliche Lösung. "Fekter tut dies in vollem Bewusstsein und stellt sich damit gegen die klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs." Ein kompliziertes System aus Kann-Bestimmungen, Beiräten und Patenschaften kann den Rechtsstaat nicht ersetzen. "Dies degradiert die Betroffenen wieder zu Bittstellern und genau das hat der Verfassungsgerichtshof bemängelt", so Korun.

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