Mölzer: Mit welchen Drohungen und Versprechen wird die EU Irland zu zweitem Referendum über Lissabon-Vertrag bringen?

Das Drüberfahren über Willen der Iren ist Warnung für kleine Mitgliedstaaten wie Österreich - trotzdem wird Faymann bei EU-Gipfel zu allem Ja und Amen sagen

Wien (OTS) - Man dürfe schon gespannt sein, mit welchen Drohungen und Versprechungen die EU die irische Regierung dazu bringen wird, 2009 eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abzuhalten, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer im Hinblick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. "Den Bürgern wird ein weiteres Mal vor Augen geführt werden, dass ihr Wille nichts zählt, weil die Entscheidungen von einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite getroffen werden", betonte Mölzer.

Das erbärmliche und skandalöse Schauspiel, das seit dem Nein der Iren im Juni von Brüssel dargeboten wird, werde, so der freiheitliche EU-Mandatar, die mehr als berechtigte EU-Skepsis vieler Bürger noch weiter steigern. "Vor allem aber ist das Drüberfahren über den Willen der Iren auch eine Warnung an kleine EU-Mitgliedstaaten wie Österreich. Zu glauben, kleine Mitgliedstaaten könnten die Beschlüsse der Brüsseler Polit-Nomenklatura beeinflussen oder gar zu Fall bringen, sind politische Hirngespinste", meinte Mölzer.

Umso bedauerlicher sei daher, dass die neue Bundesregierung die Interessen unseres Landes auf dem EU-Altar opfere. "Der neue Bundeskanzler Faymann wird bei seinem ersten EU-Gipfel zu allem Ja und Amen sagen, was die Eurokraten vorgeben. Schließlich hat er ja bereits vorige Woche in seiner Regierungserklärung den Lissabon-Vertrag als ‚wichtigen und bewahrenswerten Schritt’ hochgejubelt. Und damit hat sich der von Faymann und seinem Vorgänger Gusenbauer in einem Leserbrief an den Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes angekündigte Schwenk in der EU-Linie als Vorwahlkampfgetöse und heiße Luft erwiesen", schloss Mölzer.

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