Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Alarm für Steuerzahler"

Ausgabe vom 10. Dezember 2008

Wien (OTS) - Der Weg zum Staatsbankrott ist mit netten Aufmachern
in der "Kronen Zeitung" gepflastert: Der jüngste war die Jubelmeldung über die Absetzbarkeit von Sozialspenden. Nur schlichte Politiker können glauben, dass der Erfindungsreichtum und der populistische Druck jener Lobbies jemals zu befriedigen ist, die den Staat ständig zur Ausstellung immer neuer ungedeckter Schecks drängen. Politiker geben dennoch diesem Druck in der Regel nach. Denn ihr Horizont reicht nur bis zur nächsten Wahl, bevor also die Schecks fällig werden.

Nach dem Triumph der Wohlfahrtslobby wurde allein am Dienstag Folgendes gefordert: Die Pensionistenlobby verlangt eine Staatshaftung für alle kapitalgestützten Pensionsverträge; die Exporteure wollen fünf Milliarden mehr Exportgarantien; die Bankengewerkschaft fordert (am selben Tag, da die EU die Bankenhilfe genehmigt) über der Inflationsrate liegende Lohnerhöhungen; und der marode ORF lässt sich eine Studie erstellen, die seinen Wunsch nach Budgetgeldern unterstützt.

Viel Stoff für neue "Krone"-Aufmacher also. Und noch mehr Anlass für Steuerzahler nachzudenken, wie sie ihr Geld in Sicherheit bringen können. Umso mehr, als am selben Tag ein EU-Beschluss Österreich die utopische Steigerung erneuerbarer Energien und damit weitere gewaltige Zukunftslasten aufbürdet. Woran freilich weniger die EU als grünpopulistische (von "Krone" und NGOs verlangte) Zusagen der früheren Regierung schuld sind.

Zurück zu den Spenden: Was ist eigentlich problematisch an deren Absetzbarkeit? Ist nicht jede privat organisierte Wohltätigkeit (oder auch Kulturförderung) humaner, pluralistischer und effizienter als die des bürokratischen Staates? Eindeutige Antwort: Ja, das ist sie (sofern man die Gefahr betrügerischen Missbrauchs ausschließen kann).

Ökonomisch stimmt diese Logik aber nur dann, wenn bei der staatlichen Wohltätigkeit im gleichen Ausmaß gespart wird. Alles andere ist in Zeiten explodierender Staatsausgaben und -haftungen leichtfertig. Niemand möge da bitte entgegnen: "Aber es wäre sozial". Denn bei einer Sozialquote von 29 Prozent des BIP (das sind viel mehr als die Hälfte aller Steuern und Abgaben) kümmert sich Österreich mehr als fast jeder andere Staat der Welt und der Geschichte um die Armen von heute.

Auf Kosten der wirklich Armen der Zukunft.

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