"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON MICHAELA GEISTLER-QUENDLER: Generalverdacht statt Menschenrecht

Klagenfurt (OTS) - Der Tag der Menschenrechte erinnert an die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948. Ihre zentrale Aussage lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." 60 Jahre danach klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke: Amnesty International dokumentierte 2007 in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender Behandlung. In 45 Ländern saßen Menschen aus politischen Gründen in Haft. In 24 Staaten wurden 1252 Menschen hingerichtet, in mindestens 77 Ländern die Meinungsfreiheit verletzt. In mindestens 23 Staaten galten Gesetze, die Frauen diskriminieren.

Doch jenseits dieser Zahlen erlebt man täglich, wie ungeniert in Österreich die Würde von Menschen angetastet wird. Asylpolitik rangiert im Regierungsprogramm als Fußnote der Sicherheitspolitik, Asylwerber und Flüchtlinge setzt man hierzulande mit einem Sicherheitsrisiko gleich. Immigranten haben ein Recht darauf, nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden.

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