WirtschaftsBlatt-Kommentar: Zerstörerische Kraft der Schöpfung - von Esther Mitterstieler

300 Euro plus 300 Euro machen frisch erwachte Kauflust

Wien (OTS) - Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", wusste EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schon am 26. November. Und regte damit die europäischen Regierungen an, weniger zaghaft Konjunkturpakete zu beschließen. Sprich: Die Staaten sollten die Konjunktur ankurbeln. Das hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel leider immer noch nicht wahrnehmen wollen. Sie zieht vor, bis Jänner zuzuwarten.

Worauf, ist die Frage. In Zeiten solch außergewöhnlicher Krisen muss ein Staat langfristige Investitionen kurzfristigem Sparen vorziehen. Österreich kann sich von der wirtschaftlichen Befindlichkeit des wichtigsten Außenhandelspartners nicht abkoppeln. Zumindest aber hat die heimische Regierung Konjunkturpakete in der Pipeline. Das gestern auch von der EU abgesegnete 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket ist in Wahrheit nichts anderes als ein Konjunkurpaket, wie OeNB-General Ewald Nowotny es treffend formulierte. Konkret: Nimmt die Erste Bank Flüssiges aus dem Paket in Anspruch, muss sie sechs Milliarden Euro in Umlauf bringen - drei Milliarden Euro für die KMU, drei Milliarden Euro für die Privaten.

Das ist zumindest ein brauchbares Szenario. Hauptsache, die Banken halten sich dann auch an die von ihnen selbst mitunterzeichneten Vorgaben. Sonst bringt das der Konjunktur wenig.

Natürlich ist der Staat auch gefordert, langfristige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, anzukurbeln. Allein: Der Effekt wird naturgemäß auf sich warten lassen. Und damit wären wir bei der kurzfristigen Aktion: Wirtschaftswachstum kommt nicht zuletzt aus der Kaufkraft. Um diese zu stärken, sollte der Staat über Konjunkturschecks nachdenken. Will heißen: Der Staat stellt den Konsumenten einen Scheck von 300 Euro zur Verfügung, der legt noch einmal 300 Euro drauf und raus kommt ein frisches Erwachen der Kauflust. Mit dem Hinzulegen von eigenem Geld kann auch verhindert werden, dass der gewünschte Konjunktur-Effekt verpufft. Die OeNB-Prognose, dass Österreich 2009 mit einem auf minus 0,3 Prozent geschrumpften BIP in die Rezession schlittert - zum zweiten Mal in der Nachkriegszeit nach 1975 als Nachwehen der Energiekrise -, würde dann weniger Besorgnis erregen bzw. vielleicht gar nicht eintreten.

Eines bleibt uns aber nicht erspart: Die Wirtschaftsstrukturen müssen überdacht werden. In der globalen Autobranche und den Zulieferbereichen ist jetzt schon Joseph Schumpeters "zerstörerische Schöpfung" angesagt. Um die von ihm geforderte "Innovation" kommen wir alle nicht herum.

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