Bundesheer-Beschwerdekommission: Ausschuss erstattet Wahlvorschlag Gaal, Kiss und Seledec sollen Prüforgan weiter leiten

Wien (PK) - Anton Gaal, Paul Kiss und Walter Seledec sollen auch in den kommenden sechs Jahren den Vorsitz in der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission führen. Darauf haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrats auf Basis von Nominierungen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ mehrheitlich verständigt. Gegen den Wahlvorschlag, der morgen im Nationalrat zur Abstimmung gelangt, stimmten lediglich die Grünen, Abgeordnete Ulrike Lunacek machte namens ihrer Fraktion Einwände gegen Seledec geltend.

Die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission ist ein im Verteidigungsministerium eingerichtetes unabhängiges Prüforgan. Sie geht Beschwerden von SoldatInnen und anderen Bundesheerangehörigen über vorgebliche Missstände im Heer nach und versucht diese gegebenenfalls abzustellen. Gemäß Wehrgesetz gehören ihr neben den drei Vorsitzenden sechs weitere Mitglieder an, die von den Parteien im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss des Nationalrats entsendet werden. Die Vorsitzenden werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlags des Hauptausschusses gewählt, wobei das Nominierungsrecht den drei mandatsstärksten Parteien zusteht.

Die neue Funktionsperiode beginnt am 1. Jänner 2009. Gaal, Kiss und Seledec haben bereits in den vergangenen 6 Jahren den Vorsitz in der Kommission geführt.

Darüber hinaus genehmigten die Mitglieder des Hauptausschusses heute einstimmig zwei Verordnungen des Bundeskanzlers, in denen es um die Festsetzung von Pauschalvergütungen für Leistungen im Rahmen von Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten geht. Eine Verordnung betrifft die Abgeltung für die geleistete Verfahrenshilfe, die andere Aufwandersätze im Zuge von Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Auch eine Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof passierte den Hauptausschuss einstimmig.

Am Beginn der Sitzung hatte der Hauptausschuss Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer zu einem der Obfraustellvertreter des Hauptausschusses und Abgeordnete Dorothea Schittenhelm zu einer der SchriftführerInnen gewählt. (Schluss)

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