Österreich beteiligt sich weiterhin an EU-Mission im Tschad Hauptausschuss billigt auch weitere internationale Einsätze

Wien (PK) - Österreich wird sich auch weiterhin an der EU-Mission im Tschad beteiligen. Der Hauptausschuss des Nationalrats stimmte mehrheitlich einem entsprechenden Antrag zu, den noch die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik den Abgeordneten vorgelegt hat. Damit können die österreichischen Soldatinnen und Soldaten bis zum geplanten Ende der EU-Mission Mitte März 2009 im Einsatz bleiben.

Noch offen ist, ob sich Österreich auch an der in Aussicht genommenen Nachfolgemission den UNO beteiligen wird. Wie Außenminister Michael Spindelegger den Abgeordneten heute mitteilte, wird er gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos über diese Frage entscheiden, sobald ein endgültiger Beschluss der Vereinten Nationen vorliegt. Dieser wird für Mitte Dezember erwartet. Die Lage müsse sehr sorgfältig geprüft werden, betonte der Minister. Beim laufenden Einsatz steht für Spindelegger, wie er bekräftigte, die humanitäre Aufgabe im Vordergrund, es gelte 500.000 bedrohte Flüchtlinge zu schützen.

Beteiligt sich Österreich nicht an der in Aussicht genommenen UN-Nachfolgemission im Tschad, werden die SoldatInnen und die Ausrüstung dem heutigen Beschluss zufolge bis 31. Mai 2009 nach Österreich zurückgeholt. Für die notwendigen Abbauarbeiten können, zusätzlich zu den bis zu 160 im Einsatz befindlichen SoldatInnen, 50 weitere Bundesheerangehörige herangezogen werden.

Die Zustimmung zur Verlängerung des Tschad-Einsatzes erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien, die Opposition stimmte geschlossen dagegen und machte dafür unter anderem Kostengründe (BZÖ) bzw. Neutralitätsbedenken (Grüne) geltend. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) zeigte überdies kein Verständnis dafür, dass Außenminister Spindelegger keine klare Haltung zu einer Beteiligung Österreichs an der geplanten UN-Nachfolgemission habe. Es wäre nicht sinnvoll, die Truppen und die Ausrüstung zuerst zurückzuholen und später wieder in den Tschad zu schicken, argumentierte sie.

Abgeordneter Ewald Stadler (B) erinnerte daran, dass das BZÖ dem Einsatz von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden sei. Er wertete es als inakzeptabel, dass die Kosten für den Einsatz aus dem Heeresbudget bestritten werden müssten und eine Refundierung seitens der EU nicht in Sicht sei.

Abgeordneter Johannes Hübner hielt namens der FPÖ fest, die Tschad-Mission gehöre zu jenen internationalen Einsätzen, die in Frage zu stellen seien. In vielen Gebieten sei die UNO seit Jahren tätig, ohne dass sich für diese Regionen eine Lösung oder eine langfristige Perspektive abzeichne, kritisierte er. Auch in Bosnien bzw. im Kosovo drohe eine Dauerpräsenz. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, werde die FPÖ, so Hübner, gegen die Verlängerung des Einsatzes des österreichischen Bundesheeres nicht nur im Tschad, sondern auch im Kongo und in Afghanistan stimmen.

Abgeordnete Ursula Plassnik (V) machte dem gegenüber geltend, die EU-Mission habe zur Beruhigung der Lage im Tschad beigetragen. Ihrer Ansicht nach wäre auch die geplante UN-Mission für eine Stabilisierung der Region wichtig.

Verteidigungsminister Norbert Darabos hielt fest, die von der Opposition von Beginn an geäußerten Einwände gegen die Beteiligung Österreichs an der Tschad-Mission hätten sich als grundlos erwiesen. Das Bundesheer sei seinen eingegangenen Verpflichtungen in vorbildlicher Weise nachgekommen und habe qualitativ hohe Leistungen erbracht, betonte er. Es wäre, so Darabos, "absurd", den Einsatz jetzt mit Jahresende zu beenden und sich nicht bis zum Ende an der EU-Mission zu beteiligen.

Dass Auslandseinsätze des Bundesheeres aus dem Heeresbudget bestritten würden, sei nicht neu, sagte Darabos, zudem habe es für diesen Einsatz zusätzliche Budgetmittel gegeben. Die jährlichen Kosten für den Tschad-Einsatz bezifferte er auf eine Frage von FPÖ-Abgeordnetem Mario Kunasek mit 30 Mio. €. Der Einschätzung von Abgeordnetem Hübner, wonach die Missionen im Kosovo und in Bosnien "Endlosmissionen" zu werden drohten, widersprach Darabos ausdrücklich.

Der Einsatz der österreichischen Soldatinnen und Soldaten im Tschad wird bereits zum zweiten Mal verlängert. Ursprünglich war die Beteiligung an der EU-Mission mit 30. Juni 2008, später mit 31. Dezember 2008 begrenzt worden.

Hauptausschuss billigt weitere internationale Einsätze

Weniger Differenzen zwischen den einzelnen Fraktionen gab es bei den anderen internationalen Einsätzen österreichischer Angehöriger des Bundesheeres, der Polizei und der Justiz im Rahmen von UNO- und EU-Missionen, die heute gleichfalls zur Diskussion standen. Unter anderem billigten die Abgeordneten die Verlängerung der Einsätze in den Palästinensergebieten, im Kongo und in Afghanistan sowie auf dem Golan und in Zypern. Ebenso wird sich Österreich weiterhin im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina und in Georgien engagieren. Mit Ausnahme der Missionen im Kongo und Afghanistan wurden dabei alle Anträge, die noch von der ehemaligen Außenministerin Ursula Plassnik vorgelegt worden waren, vom Hauptausschuss einhellig genehmigt.

Im Rahmen der Debatte sprachen sich Abgeordneter Ewald Stadler (B) und Abgeordneter Johannes Hübner (F) dafür aus, den Einsatz der in Afghanistan befindlichen Bundesheerangehörigen (maximal zehn Stabsmitglieder und fünf weitere Personen) zu beenden. Stadler machte geltend, dass keines der Kriegsziele der USA in Afghanistan erreicht worden sei und sich die Taliban im Vormarsch befänden. Auch der Großteil der afghanischen Bevölkerung steht der ISAF-Mission seiner Meinung nach skeptisch gegenüber.

Außenminister Michael Spindelegger räumte ein, dass die Situation in Afghanistan schwierig sei. Ein Abzug der internationalen Truppen würde seiner Auffassung nach aber eine weitere Destabilisierung des Landes zur Folge haben und sei daher nicht angebracht. Österreich sei ohnehin nur in einem "überschaubaren Maß" am Einsatz beteiligt, erklärte der Minister.

Im Kosovo hat sich die Lage Spindelegger zufolge stabilisiert, wobei er in diesem Zusammenhang auch die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX positiv hervorhob. Im Nahen Osten erwartet er sich bis zu den israelischen Wahlen keine Bewegung, Österreich sollte seiner Meinung nach aber darauf vorbereitet sein, wenn der Grenzübergang in Rafah wieder geöffnet werden sollte.

Über einen EU-Einsatz im Kongo wurden laut Spindelegger auf EU-Ebene bereits Diskussionen geführt, die Mehrheit der EU-Staaten habe aufgrund der unübersichtlichen Lage im Land einen solchen Einsatz vorerst aber nicht als zielführend erachtet. Österreich könnte sich ihm zufolge aus Kapazitätsgründen ohnehin nicht daran beteiligen.

Die Entsendungen im Detail

Golan: Österreichische SoldatInnen werden weiterhin die UNO-Friedenstruppe (United Nations Disengagement Observer Force - UNDOF) auf den Golanhöhen unterstützen. Das österreichische Kontingent umfasst bis zu 387 Bundesheerangehörige in einem Infanteriebataillon und als Stabsoffiziere im Hauptquartier. Für kurze Dauer darf die maximale Stärke um 5 Personen überschritten werden. Bis zu weitere 30 Personen sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Der Einsatz wurde vorerst bis 31. Dezember 2009 verlängert.

Georgien: Auch bei UNOMIG, der United Nations Observer Mission in Georgia, wird Österreich weiter bis 31. Dezember 2009 mit bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als MilitärbeobachterInnen und bis zu fünf weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vertreten sein. Der Einsatzraum umfasst das Gebiet von Abchasien bzw. die Region Suchumi. UNOMIG soll das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung von Georgien und den abchasischen Behörden in Georgien sowie die auf seiner Grundlage gebildete Sicherheits- und Waffenverbotszone überwachen. Österreich ist darüber hinaus in Georgien auch im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia) mit bis zu 3 PolizistInnen und einer Zivilperson sowie im Rahmen der OSZE-Mission mit bis zu 25 Militärbeobachtern und 5 weiteren Personen engagiert. (siehe PK-Meldungen Nr. 737/2008 und 766/2008).

Zypern: Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird bis Ende 2009 verlängert.

Tschad: Die politisch umstrittene EU-Mission im Tschad (siehe PK-Meldungen 848/2007 und 419/2008) soll nach Aussagen des Kommandanten von EUFOR TCHAD/RCA mit dem Abzug der Truppen am 31. Mai 2009 abgeschlossen werden. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, hat dazu in seinem Bericht vom 11. Juli 2008 festgehalten, dass es gelungen sei, die Sicherheitssituation im Einsatzraum deutlich zu verbessern. Nach seiner Einschätzung werde aber eine internationale Truppenpräsenz zumindest im Osten des Tschad auch nach Beendigung von EUFOR TCHAD/RCA notwendig sein, um den erzielten Gewinn an Sicherheit für Flüchtlinge, Vertriebene, Hilfsorganisationen und UNO-Personal nicht wieder in Frage zu stellen. Die Entsendung von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent im Rahmen von EUFOR TCHAD/RCA wurde bis zum 31. Mai 2009 verlängert. Bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheeres sind für etwaige Abbauarbeiten vorgesehen, weitere 30 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten.

Palästinensische Gebiete: Österreich wird auch 2009 ein bis zwei StrafrechtsexpertInnen und bis zu zwei PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS -Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die EU will mit dieser Initiative helfen, einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS soll die gemäßigten Gruppen um Präsident Mahmoud Abbas stärken und umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente. Die von einer österreichischen Richterin vorbereitete Abteilung für Rechtsstaatlichkeit steht nunmehr unter der Leitung eines vom Bundesministerium für Justiz entsendeten Experten.

Bosnien und Herzegowina: Gleichfalls bis Ende 2009 fortgesetzt wird die Entsendung von bis zu fünf PolizistInnen zur EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM). Der Einsatz hat zum Ziel, zur Einrichtung einer tragfähigen, professionellen und multiethnischen Polizeistruktur beizutragen, die internationalen Standards entspricht. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Mission stellt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar.

Einsatz für den Irak außerhalb des Irak: Fünf AusbildnerInnen aus dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz sollen auch im Jahr 2009 im Rahmen der Integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX) an entsprechenden Ausbildungsinstitutionen tätig sein. Dabei geht es vor allem um den Bereich der Strafrechtspflege und der strafrechtlichen Ermittlungen. Diese Institutionen fungieren unter der Obhut anderer EU-Mitgliedstaaten und befinden sich außerhalb des Irak.

Kongo: Österreich beteiligt sich an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Kongo) mit bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten. Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der DRK (insbesondere der Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee). Der Einsatzraum von EUSEC RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird.

Südosteuropa: Ebenfalls bis 31. Dezember 2009 verlängert wurde die Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC), mit Sitz in der Nähe von Zagreb. Im Februar dieses Jahres übernahm der Regional Cooperation Council (RCC) als Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts jene Agenden des Pakts, die RACVIAC betreffen. Der ursprüngliche eng definierte Aufgabenbereich mit Zielrichtung Rüstungskontrolle wurde in der Zwischenzeit weiterentwickelt, sodass dieser nun auch die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften, die Katastrophenbewältigung und die Grenzsicherheit umfasst.

Rafah/Gaza: Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder geöffnet werden, werden auch in Zukunft (zunächst bis 31. Dezember 2009) bis zu vier ZollbeamtInnen und bis zu zwei PolizistInnen ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Umsetzung des Übereinkommens für den Grenzübergang Rafah zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel zu kontrollieren, und zur Zusammenarbeit zwischen palästinensischen, israelischen und ägyptischen Behörden beitragen. Da der Grenzübergang seit Juni 2006, dem Zeitpunkt der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, mit Ausnahme einzelner Tage gänzlich geschlossen ist, ist die Tätigkeit der Mission zurzeit weitgehend ausgesetzt. Derzeit sind daher auch keine österreichischen BeamtInnen im Einsatz.

Bosnien und Herzegowina: Österreich wird sein Engagement bei ALTHEA (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2009 fortsetzen. Die Entsendung umfasst bis zu 150 Angehörige des Bundesheeres, bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung. Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Grundlagen für ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Die EU wird sich in den kommenden Monaten mit der Zukunft von ALTHEA auseinandersetzen.

Kosovo: Österreich wird auch seinen Einsatz im Kosovo mit bis zu 700 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis 31. Dezember 2009 verlängern. Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ausführen. Die Aufstockung von 600 Angehörigen des Bundesheeres auf 700 wird mit der Übernahme der Führung des multinationalen Einsatzverbands Süd (Multinational Task Force South; MNTF S) begründet. Nach Abschluss der Führungsfunktion ist geplant, die Stärke des Kontingents wieder auf 600 Personen zu begrenzen. Der Einsatzraum erstreckt sich auf das Gebiet des Kosovo, einschließlich einer Pufferzone von 15 km Tiefe auf dem Gebiet von Serbien entlang der Grenze des Kosovo. Ziel der KFOR ist es, die Bestrebungen der Staatengemeinschaft zur Wiederherstellung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa und die Hilfeleistung für die Menschen im Kosovo zu unterstützen.

Afghanistan: Bis 31. Dezember 2009 ist auch die Präsenz von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und bis zu fünf weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen von ISAF, der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan, vorgesehen. Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf ganz Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit der Österreicher auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalten in der Logistikbasis Termez (Usbekistan) sowie im Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents in Masar-e-Sharif möglich sind.

Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheeres 2009

Darüber hinaus befasste sich der Hauptausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Übungen des Bundesheeres im Ausland. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sowohl den Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans für 2007 als auch die diesbezügliche Planung für das Jahr 2009 vorgelegt.

Wie der Bericht über das Jahr 2007 ausführt, beteiligte sich Österreich an 28 Übungen und Ausbildungen, darunter 5 Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden und eine EU-Übung. Im Vordergrund stand die Weiterentwicklung bestehender Einsatzkapazitäten des österreichischen Bundesheeres sowie die aktive Mitwirkung am Krisenmanagement der EU und der Partnerschaft für den Frieden. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Für 2009 sind insgesamt 14 Übungen geplant: Drei Übungen sollen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) stattfinden, zwei weitere Vorhaben sind im EU-Rahmen vorgesehen. Neun Vorhaben sind auf Basis unmittelbarer zwischenstaatlicher Kooperation geplant, die sich vor allem auf Grund der Zusammenarbeit in der PfP, der EU und der SHIRBRIG (United Nations Standby High Readiness Brigade) entwickelt. Diese Vorlage passierte den Ausschuss ebenfalls einstimmig.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Darabos Abgeordneter Ulrike Lunacek zugesichert, dass die Teilnahme an den Übungen freiwillig erfolge. Der seitens der FPÖ geäußerten Befürchtung, die Milizausbildung sei durch den verkürzten Grundwehrdienst gefährdet, trat er entschieden entgegen. (Fortsetzung)

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