EU-Hauptausschuss zu Finanz- und Wirtschaftskrise Diskussion um Vertrag von Lissabon

Wien (PK) - Die Diskussion im heutigen EU-Ausschuss, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 11. und 12. Dezember 2008 stattfand, konzentrierte sich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und damit im Zusammenhang auch auf die künftige Energie- und Klimapolitik der EU. Zur Zukunft des Vertrags von Lissabon und einem wahrscheinlichen weiteren Referendum in Irland fand ein Schlagabtausch zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen einerseits und FPÖ und BZÖ andererseits statt. Die Oppositionsparteien brachten zu diesen Themen Anträge ein, die jedoch mit Mehrheit abgelehnt wurden.

Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und Sicherung der Arbeitsplätze

Bundeskanzler Werner Faymann unterstrich einleitend, dass es zwar in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Konjunkturprogramme gibt, diese seien dennoch aufeinander abgestimmt. Er erwarte sich daher einen positiven Effekt. Der Gesamtrahmen bewege sich um die 200 Mill. €, davon würden 170 Mill. € nationale Programme betreffen, die restlichen 30 Mrd. € seien für EU-Projekte vorgesehen. So würden etwa Infrastrukturprogramme, wie das TEN-Projekt, vorgezogen. Österreich erfülle mit seinen Konjunkturpaketen, die entweder bereits beschlossen oder im Regierungsprogramm festgelegt sind, die von der EU vorgegebenen Richtlinien.

Angesichts der Gefahr einer Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit sei es notwendig, dass der Rat entschiedene konkrete Schritte in Gang setze, sagte der Bundeskanzler. Dies wurde auch von Außenminister Michael Spindelegger bekräftigt. Faymann verteidigte auch die vorgesehenen Regelungen für bestimmte Industriezweige hinsichtlich der erlaubten Emissionen. Keineswegs gehe man von dem Ziel ab, bekräftigte er, die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % zu reduzieren. Geht man vom Basisjahr 2005 aus, würde das für Österreich eine Reduktion um 16 % bedeuten. Österreich verfüge bereits jetzt über einen hohen Standard an erneuerbaren Energien. Halte man an der europäischen Zielsetzung fest, so sollte der Anteil Österreichs im Jahr 2020 bei 34 % liegen. Da Österreich in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehme, setze sich die Regierung bei der EU immer wieder dafür ein, einen so genannten "Frühbucherbonus" in Form von Gratiszertifikaten zu erhalten. Dies sei bislang jedoch noch nicht gelungen, bedauerte Faymann.

Im Hinblick auf die weltweite Verflechtung und Dimension sei die Sorge realistisch, dass manche Industriezweige ihren Standort verlagern würden. Das beträfe in Österreich nicht nur 70.000 bis 80.000 Arbeitsplätze, sondern würde global auch zu einer weiteren unerwünschten, wenig umweltfreundlichen Produktion beitragen. Dem müsse man entgegenwirken, sagte Faymann, um weltweite negative Effekte zu vermeiden. Selbstverständlich bleibe man bei den angepeilten Zielsetzungen. Die Unternehmen brauchten aber Rechts- und Planungssicherheit, weshalb es wichtig sei, beim kommenden Rat konkrete Beschlüsse zu erzielen. Österreich werde auch darauf dringen, mehr Spielraum zur Reduktion der Emissionen im Bereich des Verkehrs zu haben. Dazu sei aber die Wegekostenrichtlinie notwendig.

SPÖ und ÖVP begrüßen Konjunkturpakete: rasches Handeln ist gefragt

Seitens der Koalitionsparteien wurde die von Faymann skizzierte Vorgangsweise begrüßt. So meinte etwa Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S), angesichts des Überschwappens der Finanzkrise auf die Realwirtschaft sei es notwendig, rasch zu handeln. Mit den Konjunkturpaketen seien die Zeichen der Zeit erkannt worden. Neben den Akutmaßnahmen hielt sie es aber für unabdingbar, nachhaltige und langfristige Bedingungen sowie sinnvolle Regelungen und stabile Rechtsgrundlagen zu schaffen, um den Tendenzen des schrankenlosen Marktes ohne soziale Mindeststandards entgegenzuwirken. Ein Abgehen von den Maastricht-Kriterien ist für sie derzeit gerechtfertigt, da die Zeit es erfordere, dass die öffentliche Hand investiert und Impulse setzt. Grossmann zeigte sich froh darüber, dass die österreichische Bundesregierung eine Balance zwischen der Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts einerseits und dem Schutz der natürlichen Ressourcen andererseits gewählt hat.

Ebenso befürwortete Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) die Konjunkturhilfe auf nationaler und europäischer Ebene und hielt auch das CO2-Paket für sinnvoll. Man müsse berücksichtigen, dass Europa in dieser Hinsicht mehrere Schritte vorsieht. Beim Emissionshandel werde man Flexibilität an den Tag legen müssen und darauf achten, dass der angepeilte Solidaritätseffekt nicht durch Standortverlagerungen verloren geht. Eine weitere Zielrichtung beträfe die erneuerbaren Energien, wobei Schüssel Bio-Treibstoffe für einen vernünftigen Ansatz hält. Schüssel plädierte auch für einen vernünftigen und fairen Lastenausgleich. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die EU-Kommission das Bankenpaket nun genehmigt, was er als einen wichtigen Durchbruch bezeichnete.

Anträge der Opposition

Kritischer fiel die Stellungnahme des Abgeordneten Johannes Hübner (F) aus. Vor allem befürchtete er, dass viele EU-Förderungen nicht entsprechend verwendet würden. Man wisse genau, dass in vielen Regionen die Verwaltung eng mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeite und die EU nicht in der Lage sei, das abzustellen. Er appellierte daher, sich für eine restriktive Haltung bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln einzusetzen, alles andere ginge auf Kosten der Nettozahler.

Das BZÖ legte zu diesem Themenkomplex einen Antrag auf Ausschussfeststellung vor, in dem eine konsequente und gemeinsame Vorgangsweise gegen spekulative Finanztransaktionen verlangt wird. Abgeordneter Ewald Stadler (B) bezweifelte, dass die in Aussicht genommenen Maßnahmen ausreichend sind. Er trat, wie in der Ausschussfeststellung verlangt, für eine EU-weite Steuer auf Devisen-und Finanztransaktionen sowie für die Senkung der Mitgliedsbeiträge Österreichs ein. Dieser Antrag blieb jedoch in der Minderheit.

Die Grünen machten darauf aufmerksam, dass man die gegenwärtige Krise auch als eine Chance sehen könnte, auf nachhaltige Produktion zu setzen. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bedauerte, dass man den Industriezweigen, denen man nun Ausnahmen gewähre, keinerlei Bedingungen auferlege, obwohl die Kommission ursprünglich klare Kriterien vorgeben wollte. Begrüßt wurde von Lunacek der Plan der EU, die Finanzmarktaufsicht besser zu koordinieren und unabhängige Rating-Agenturen einzurichten. Dies sollte vor dem Weltfinanzgipfel im April 2009 realisiert werden, meinte sie. In einem Antrag auf Stellungnahme fordern die Grünen darüber hinaus unter anderem eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, eine Regulierung von Hedge- und Private-Equity-Fonds, die Schließung von off-shore Kontroll- und Rechtsoasen, die Stärkung des Verbraucherschutzes für AnlegerInnen sowie eine ökologische Steuerreform und günstigere Kreditzinsen für Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Ein weiterer Antrag auf Stellungnahme der Grünen, der von Christiane Brunner eingebracht wurde, befasste sich mit dem Kapitel Energie- und Klimawandel. Darin stellen die Grünen dezidierte fest, die EU-Klimaziele dürfen auch nicht vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise verwässert werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Wie geht es mit dem Vertrag von Lissabon weiter?

Wesentlich kontroversieller verlief die Diskussion um die Zukunft des Vertrags von Lissabon. Bundeskanzler Werner Faymann berichtete, es gebe keinen genauen Zeitplan, wann und unter welchen Voraussetzungen Irland in eine neue Volksabstimmung geht. Jedenfalls stehe Österreich zum Vertrag von Lissabon und zur erfolgten Ratifikation, stellte Faymann fest. Außenminister Michael Spindelegger fügte hinzu, dass für Österreich eine vertragliche Neufassung nicht in Frage komme, da man nicht die Büchse der Pandora öffnen wolle. Irland werde jedenfalls beim kommenden Gipfel den Bericht der eingesetzten Kommission über die Gründe der Ablehnung des Vertrags sowie einen Plan für die weitere Vorgangsweise vorlegen.

Wie Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) dazu meinte, habe das negative Referendum Irland schwer geschadet. Sollte das Referendum erst im Herbst stattfinden, so werde Österreich auf Grund des geltenden Vertrags von Nizza zwei Sitze im Europäischen Parlament verlieren, stellte er fest. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) hoffte auf einen raschen Abschluss des Ratifizierungsprozesses, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass hier höchste Sensibilität gefordert sei.

Das mögliche zweite Referendum in Irland wurde jedoch von Abgeordneten der FPÖ und des BZÖ kritisiert. Damit werde das Votum der BürgerInnen missachtet, so der Tenor beider Fraktionen. Vor einem etwaigen weiteren Referendum rasch Ausnahmeregelungen für Irland zu beschließen, um ein positives Ergebnis zu erzielen, stelle weder eine gute noch eine ehrliche Basis dar, meinte etwa Abgeordneter Johannes Hübner (F). In seinem Antrag auf Stellungnahme wird festgehalten, dass der Vertrag von Lissabon nach dem irischen Nein als gescheitert zu betrachten sei, und man daher den Ratifikationsprozess sofort abzubrechen habe. Die Freiheitlichen verlangen eine sofortige Kehrtwende in der Zielsetzung europäischer Integrationspolitik sowie einen Erweiterungsstopp. Sie bekräftigen darin einmal mehr ihre Forderung nach nationalen Volksabstimmungen.

In eine ähnliche Richtung geht der Antrag auf Ausschussfeststellung der BZÖ-Abgeordneten, worin sie sich klar gegen eine Wiederholung des Referendums in Irland aussprechen. Dies würde eine Konterkarierung einer direktdemokratischen Entscheidung des irischen Volkes darstellen, sagte Abgeordneter Ewald Stadler (B). Etwaige Zugeständnisse seitens der EU hätten manipulative Wirkung. Auch er trat für eine Volksabstimmung in Österreich bei künftigen Vertragsänderungen ein. Dies veranlasste die ehemalige Außenministerin und nunmehrige Abgeordnete Ursula Plassnik (V) zur Feststellung, die beiden Anträge gingen nach dem Motto vor, nein müsse nein bleiben. Man könne jedoch Irland nicht vorschreiben, welchen Weg es beschreiten wolle. Sie unterstütze jedenfalls die von Außenminister Spindelegger vorgezeichnete Linie und rief zu mehr parlamentarischem Selbstbewusstsein auf. Der Regelfall sei die parlamentarische Ratifikation, so Plassnik. Dem entgegnete der Dritte Präsident des Nationalrats Martin Graf (F), er lasse sich seine eigene Meinung nicht nehmen, und eine kritische Haltung zur EU sei seines Erachtens selbstbewusster als eine unkritische. Abgeordneter Ewald Stadler (B) stellte dazu die Frage, wie man eine Europäische Union ohne BürgerInnen bauen wolle.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) brachte darüber hinaus seitens seiner Fraktion einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem er einmal mehr eine Neuverhandlung über einen Vertrag für Europa plädiert. Ein solcher Vertrag sollte eine vollständige institutionelle und (kompetenz-)rechtliche Reform der EU vorsehen. Ziel sei die Schaffung eines Modulsystems in Form eines Bundes europäischer Staaten.

Ganz anders fiel die Stellungnahme der Grünen dazu aus. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) bedauerte, dass der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft ist. Sie appellierte an die Regierung, sich verstärkt für die Einführung einer europaweiten Volksabstimmung für den Fall einer kommenden Vertragsrevision einzusetzen. Eine nationale Volksabstimmung bei gesamteuropäischen Fragen sei in keiner Weise sinnvoll, merkte sie an. Der diesbezügliche Antrag auf Stellungnahme wurde ebenso abgelehnt, wie die genannten Anträge von FPÖ und BZÖ.

(Forts.)

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