Tauschitz: Kärnten droht budgetärer Supergau

2009 Schwerpunkt Budget-Sanierung und Reformkurs. Nachtragsvoranschlag ist Umschichtung, keine Neuverschuldung.

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP warnt seit Jahren vor dem Budget-Kollaps des Landes und hat die Budgets immer abgelehnt. BZÖ und SPÖ sind weder zu Reformen noch zur Sanierung des Haushaltes bereit", sagt heute VP-Clubobmann Stephan Tauschitz. Diese Budget-Politik von BZÖ und SPÖ sei der wahre Teuro, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Bekanntlich würden die Schulden des Landes Kärnten längst die 2 Milliarden Euro Grenze überschreiten und damit gleich hoch sein wie das Budget Kärntens selbst. Seit 2004 haben sicht laut Tauschitz die Gesamtschulden mehr als verdoppelt. "Die Verantwortung liegt bei BZÖ und SPÖ. Das BZÖ hat mit seinem Steigbügelhalter SPÖ den Kärntner Landeshaushalt am Gewissen. Beide wurschteln als würde es kein Morgen geben", weist Tauschitz hin. So sei die SPÖ für ein Budget 09 Gerüchten zu Folge sogar bereit gewesen, 170 Mio. Euro Neuverschuldung zu riskieren.

Trotz Vorschläge anerkannter Experten, die vom damaligen Finanzreferenten sogar selbst beauftrag wurden, sei kein langfristiger Sanierungsplan in Sicht. Kärnten brauche dringend eine Wende in der Budget-Politik, sonst steuere das Land auf den finanziellen Supergau zu. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Dabei haben Budget-Experten bereits jährliche Einsparungspotenziale in Höhe von 90 Millionen Euro geortet. Aber von BZÖ und SPÖ gibt es zur Budget-Konsolidierung und zum Sparen nur Lippenbekenntnisse", kritisiert Tauschitz.

Der Nachtragsvoranschlag erhöhe jedenfalls die Neuverschuldung nicht, da es sich dabei um Umschichtungen handle für bereits geplante Maßnahmen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0001