ÖBB vereinbart vertraglich mit BMF Einsatz von Scanner

Entsprechend der Empfehlungen des Rechnungshofes werden Vorhaben, die die öffentliche Sicherheit berühren, mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt.

Wien (OTS) - Der ursprüngliche Vertrag bezog sich auf die Anschaffung eines stationären Eisenbahn-Scanners.

Aufgrund der noch ungeklärten Standortfrage und insbesondere der sich abzeichnenden Widerstände gegen die Aufstellung und den Betrieb eines stationären Scanners, wurde mit Zustimmung des Aufsichtsrates mit der Herstellerfirma wegen des Ankaufs eines mobilen Scanners anstelle der stationären Anlage verhandelt.

Im Februar 2008 wurde vertraglich mit dem chinesischen Hersteller fixiert, anstelle der stationären Anlage einen mobilen Scanner für LKW zu beziehen. Da ein Ausstieg aus dem gültigen Vertrag nicht möglich war, ist die gewählte Vorgangsweise die einzig sinnvolle Variante gewesen.

Mit dem BMF wurde vertraglich vereinbart, diesen mobilen Scanner dem Zoll, der bereits über ähnliche Anlagen verfügt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf kann er auch auf den im Verantwortungsbereich der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG liegenden Eisenbahnanlagen eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um eines der technologisch führenden Produkte am Markt. Der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten (insbesondere Betriebs-, Wartungs- und Aufstellungskosten).

Der mobile Scanner wird einer sinnvollen Nutzung durch den Zoll zugeführt. Dies wird auch von RH bestätigt.

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