Lunacek: Müde Vorhaben der Bundesregierung für den Europäischen Rat

Grüner Antrag auf europaweite Finanztransaktionssteuer von Regierungsparteien abgelehnt

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben die Nagelprobe für ihre Europapolitik im EU-Hauptausschuß am Dienstag vormittag nicht bestanden," konstatiert Ulrike Lunacek, stv. Klubchefin der Grünen, nach Ende der Sitzung. "Wenn Kanzler Faymann findet, dass er sich eine europaweite Finanztransaktionssteuer 'ausdrücklich wünscht', ist das erfreulich. Aber von diesem Wunsch ausgehend wäre es nötig, dass er sich bei den anderen RegierungschefInnen Verbündete für dieses Anliegen sucht und es auf europäischer Ebene vorantreibt. Nur zu sagen: 'Es gibt keine Übereinstimmung in der EU', ist mehr als zu wenig. Österreich muss Akteur sein, nicht Trittbrettfahrer", kritisiert Lunacek die "müden Vorhaben" der Bundesregierung auf EU-Ebene.

Die stv. Grüne Klubchefin bedauert auch, dass es von den Regierungsparteien keinerlei Zustimmung zu ihrem Antrag auf Einführung einer europaweiten Volksabstimmung für Vertragsrevisionen gibt: "Sowohl ÖVP als auch SPÖ haben sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen. Seit Faymanns Krone-Brief ist das für die SPÖ anders - und die ÖVP macht mit," kritisiert Lunacek. Der Grüne Antrag enthielt auch die Ablehnung einer nationalen Volksabstimmung. "Auch da hätte die ÖVP mitstimmen müssen - aber es gilt anscheinend das Regierungs-Knebel-Programm," so Lunacek abschließend.

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