Blecha: "Ohne Werner Faymann hätte es großes Pensionspaket nicht gegeben"

Forderungen der Pensionisten finanzierbar und nicht zu Lasten der Jüngeren

Wien (SK) - "Ohne Werner Faymann hätte es das große Pensionspaket noch vor der Wahl nicht gegeben", betonte der Präsident des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ), Karl Blecha, Dienstagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesobmann des Seniorenbunds, Andreas Khol. Der österreichische Seniorenrat "begrüßt einhellig die neue Bundesregierung", die von Persönlichkeiten geführt werde, die "bewiesen haben, dass sie auf die Interessen der PensionistInnen eingehen". Alle Forderungen (z.B. jährliche Pensionserhöhung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte; Reform der Pensionskassen) seien "wohlüberlegt und finanzierbar - und sie gehen nicht auf Kosten der Jüngeren", unterstrich Blecha. ****

Mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll seien "zwei Männer an der Spitze, die die Forderungen der PensionistInnen in der Vergangenheit unterstützt haben", so Blecha, der dies als "Gewähr sieht, dass mit der neuen Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit möglich ist". Positiv wird auch das Regierungsprogramm bewertet: "Was Generationen betrifft, ist kein Regierungsprogramm so klar wie dieses", so Blecha mit Verweis auf klare Aussagen, wie z.B. das Bekenntnis zur Wertsicherung der Pensionen, die nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Pensionen für alle Generationen und das Bekenntnis zu einem solidarisch finanzierbaren Gesundheitssystem. Genauso erfreulich sei aber auch die klare Absage an die Zwei-Klassen-Medizin oder der Umstand, dass im Regierungsprogramm die Forderung des Seniorenrats nach einem Pflegefonds zur Finanzierung von Pflege und Betreuung enthalten sei. Noch vor Weihnachten hätten Bundes- und Vizekanzler Gespräche mit den Repräsentanten des Seniorenrats bezüglich ihrer Forderungen zugesagt, informierte Blecha.

Jährliche Anpassung des Pflegegelds gefordert

Die Präsidenten des österreichischen Seniorenrats präsentierten folgende Forderungen:

+ Jährliche Erhöhung der Pensionen mit dem PIPH im Dauerrecht
+ Erhöhung des "Deckels" bei der Pensionsanpassung auf 75 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage - auch Arbeiterkammer und Gewerkschaften sprechen sich dafür aus
+ Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für alle Berufsgruppen (Bundesbeamte, Landesbeamte, Post, ÖBB etc.) bis zu 75 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage
+ Nachhaltige Sicherung von Pflege und Betreuung
+ Senkung des Eingangssteuersatzes und weitere Punkte im Rahmen der Steuerreform, wie z.B. Pensionistenabsetzbetrag und Einbeziehung der Pensionsbezieher in die Negativsteuerregelung
+ tiefgreifende Reform der Pensionskassen.

Eingefordert werde aber auch die Ausstattung der e-card mit Foto, so Blecha, der hier daran erinnerte, dass dies Ex-Ministerin Kdolsky bereits zugesagt hatte. Und auch die Gratis-Mitversicherung für elternlose Ehepartner solle wieder eingeführt werden - der Beitragsentfall hierfür sei den Krankenkassen zu ersetzen.

Am 11. Dezember Sitzung über Pensionskassen-Reform

Bereits am 11. Dezember werden VertreterInnen der Pensionskassen, der Arbeiterkammer, von Gewerkschaft und Seniorenrat zusammenkommen, um über die Reform der Pensionskassen zu sprechen, kündigte Blecha an. Klar sei, dass es eine "tiefgreifende Reform an Haupt und Gliedern" der Pensionskassen (z.B. niedrigere Verwaltungskosten) brauche, so Blecha mit Verweis auf alarmierende Zahlen: So sei bedingt durch die Wirtschaftskrise damit zu rechnen, dass 55.000 Pensionskassen-Leistungsberechtigte Pensionskürzungen bis zu 18 Prozent hinnehmen müssen. Hier seien "Sofort- und Sicherungsmaßnahmen absolut notwendig", so Blecha, der hier etwa einen staatlichen Ausgleichsfonds finanziert aus Budgetmitteln nannte. (Schluss) mb

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