Haimbuchner: "Menschenrechte der Vertriebenen werden nach wie vor verletzt!"

FPÖ unterstützt Sudetendeutsche Positionen und Menschrechtspetitionen

Wien (OTS) - "Während die Wichtigkeit von Menschen- und Grundrechten in Europa weitgehend durch alle gesellschaftlichen Schichten und politischen Lager anerkannt sind, wobei teilweise in Bezug auf Migrations- und Integrationspolitik Missbrauch betrieben wird, werden die Menschenrechte der Vertriebenen nach wie vor verletzt," sagte heute FPÖ-Vertriebenensprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte.

"So stellt beispielsweise die gewaltsame Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen durch die damalige Tschechoslowakei eine offensichtliche Verletzung der Menschenrechte dar. Es erfolgte keine Restitution, keine Entschädigung und keine Würdigung der Opfer. Dahingehend wurden auch 1975, 1976 und 1993 Petitionen an die UNO, an die UNO-Menschenrechtskommission und an die UNO-Menschenrechtskonferenz gerichtet, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden", so der FPÖ-Vertriebenensprecher. Er stellt weiter fest, dass sich "die österreichische Regierung bis heute bedeckt hält und nicht bereit ist, gegenüber Tschechien und der Slowakei konsequent zu Handeln."

"Die FPÖ stellt sich voll und ganz hinter die Positionen der Sudetendeutschen Landsmannschaft und deren Petitionen, sowie auch hinter die berechtigten Forderungen aller vertriebenen volksdeutschen Altösterreicher. Die Tatsache der Existenz der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse ist eines geeinten und friedlichen Europas unwürdig. Ebenso unwürdig und menschenrechtswidrig ist die Verweigerung von Minderheitenrechten von Volksdeutschen in Ost- und Südosteuropa. Darauf sollten sich ÖVP und SPÖ ebenfalls besinnen, wenn sie am Tag der Menschenrechte über Unrecht fernab Europas oder über angebliches Unrecht, welches Scheinasylanten zugefügt werden soll, sprechen", schloss Haimbuchner.

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