Gradauer: Verwaltungsreform endlich umsetzen

Gejammer von SPÖ und ÖVP ist unglaubwürdig

Wien (OTS) - Es sei verständlich, dass SPÖ und ÖVP der nicht mehr vorhandenen Zweidrittelmehrheit im Parlament nachjammern. Darauf aber schon jetzt das Scheitern einer Staatsreform zu schieben sei mehr als unglaubwürdig. "Diese Rot-Schwarze Koalition hat es auch in der letzten Regierungsperiode trotz Mehrheit nicht geschafft, in der Verwaltung zu sparen. Dieses scheinheilige Gejammer vom ÖVP-Chefverhandler Andreas Kohl und das Stillschweigen von SPÖ-Verhandler Peter Kostelka lässt vielmehr darauf schließen, dass alles beim Alten bleibt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", so FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

"Laut Rechnungshof besteht ein Einsparungspotential von 5 Mrd. Euro. Aber weder SPÖ noch ÖVP wollen durch Einsparungen in der Verwaltung den eigenen Einflussbereich beschneiden. Es ist mehr als unglaubwürdig, die Schuld für ein Scheitern bei der Opposition zu suchen", so Gradauer abschließend.

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