Finanzminister Pröll nach Entscheidung Brüssels zuversichtlich: "Maßnahmen werden greifen"

Bankenpaket stärkt die Abwehrkräfte der heimischen Banken und Wirtschaft - bietet Schutz für private Sparer und Kreditnehmer - gesetzliche Änderungen nicht erforderlich

Wien (OTS) - "Zuversichtlich, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen werden" zeigt sich Finanzminister Josef Pröll nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung des österreichischen Bankenpakets durch die Brüsseler Wettbewerbsbehörde. "Mit dem Bankenpaket stärken wir die Abwehrkräfte der heimischen Banken und Betriebe gegenüber den Auswirkungen der globalen Finanzkrise und bieten den privaten Sparern und Kreditnehmern gleichzeitig wirkungsvollen Schutz. Da Brüssel nun grünes Licht gegeben hat, besteht nun abschließende Rechtssicherheit in der Umsetzung des Bankenpaketes", so Pröll. Ziel der nun abgesegneten Maßnahmen ist es vor allem die Kreditversorgung weiterhin auch an Private und Betriebe sicherzustellen. Pröll: " Eine Kreditklemme hätte handfeste und spürbare Auswirkungen sowohl auf Klein- und Mittelbetriebe, als auch private Sparer und Häuselbauer gehabt."

Hinsichtlich der konkreten Auflagen durch die Brüsseler Wettbewerbsbehörde zeigte sich der österreichische Finanzminister besonders darüber erfreut, dass eine Unterscheidung zwischen gesunden ("sound Banks") und angeschlagenen Banken ("distressed Banks") getroffen würde. Während angeschlagene Banken, die auf das Bankenpaket zugreifen, strengen Vorschriften, wie etwa einem Restrukturierungserfordernis unterworfen werden, müssen gesunde Banken lediglich einer jährlichen Berichtspflicht genügen. Dies erleichtere es auch gesunden Banken, das Angebot in Anspruch zu nehmen und ihre Abwehrkräfte zu stärken.

Ferner sieht Pröll in den Vorgaben zur Verzinsung von in Anspruch genommenem Partizipationskapital bei bis zu 9,3 Prozent bei gesunden Banken eine "vernünftige Lösung." Damit sei abschließend klar, dass den Banken kein Geld geschenkt werde. Pröll: "Unser Ziel bleibt, dass rasch wieder Normalität auf den Finanzmärken einkehrt. Wir müssen daher vermeiden, die Banken langfristig in Abhängigkeit zu staatlicher Hilfe zu belassen." In diesem Sinne sei es auch zu begrüßen, dass Dividendenausschüttungen an private Aktionäre nicht grundsätzlich untersagt werden. Pröll: "Ziel unserer Maßnahmen ist es, private Investoren ergänzen, aber nicht abschrecken."

Positiv bewertete Pröll schließlich, dass die zur Stärkung des Zwischenbankgeschäfts in Österreich gegründete Clearing-Bank (OeCAG) von der Kommission in ihrer Konstruktion als Einrichtung der Banken mit Haftung des Bundes in vollem Umfang anerkannt wurde. Damit sei ein wesentlicher Anker des heimischen Bankenpakets außer Streit gestellt.

Eine gesetzliche Änderung des am 20.10.2008 in einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossenen Bankenpakets wird durch die heutige Entscheidung nicht erforderlich sein. Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde präzisiert vielmehr die Umsetzung der durch das Bankenpaket vorgesehenen Maßnahmen.

Das österreichische Bankenpaket besteht im Wesentlichen aus zwei Gesetzen: aus dem Interbankmarktstärkungsgesetz und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz. Außerdem wurden durch die Novelle noch einige andere Gesetze reformiert (z.B. das Bankwesengesetz für die Änderungen bei der Einlagensicherung oder das ÖIAG-Gesetz, um die Grundlagen für die Tätigkeit der FIMBAG zu schaffen). Insgesamt werden 100 Mrd. Euro für das Bankenpaket zur Verfügung gestellt. 75 Mrd. Euro werden dabei für Maßnahmen im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes reserviert, 15 Mrd. für Maßnahmen im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes. Weitere 10 Mrd. werden für die Anhebung der Einlagensicherung vorgesehen. Die Maßnahmen des Gesetzes stehen allen Banken und Versicherungen offen, die im Inland eine Konzession haben.

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