Österreichischer Seniorenrat fordert rasches Handeln der neuen Bundesregierung

Khol und Blecha präsentieren Anliegen der älteren Generation

Wien (OTS) - Anlässlich der heute stattgefundenen Vorstandssitzung des Österreichischen Seniorenrates wurde seitens der Präsidenten Dr. Andreas Khol und Karl Blecha einhellig bekundet, dass sich die überparteiliche Seniorenvertretung auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung vorbereitet.

Einigkeit bestand auch darin, dass mit den im Regierungsprogramm angekündigten Vorhaben einigen Forderungen der älteren Generation Rechnung getragen wird, aber bei einer Zahl weiterer Anliegen nun rasch Umsetzungsschritte mit voller Einbindung des Seniorenrates als Sozialpartner folgen müssen.

Folgende Schwerpunkte werden dabei besonders hervorgehoben:

  • Jährliche Erhöhung der Pensionen mit dem PIPH im Dauerrecht
  • Erhöhung des sog. "Deckels" bei der Pensionsanpassung auf 75 % der Höchstbeitragsgrundlage
  • Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für alle Berufsgruppen (Bundesbeamte, Landesbeamte, Post, ÖBB etc.) bis zu 75 % der Höchstbeitragsgrundlage
  • Nachhaltige Sicherung von Pflege und Betreuung
  • Senkung des Eingangssteuersatzes und weitere Punkte im Rahmen der Steuerreform, wie z.B. Pensionistenabsetzbetrag und Einbeziehung der Pensionsbezieher in die Negativsteuerregelung
  • Reform der Pensionskassen Zu den einzelnen Punkten:

Jährliche Erhöhung der Pensionen mit dem PIPH im Dauerrecht

Eines der vorrangigen Anliegen der Senioren stellt nach wie vor die die jährliche Anpassung der Pensionen auf der Grundlage des Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) dar.

Die im Regierungsübereinkommen zugesicherte Werterhaltung der Pensionen ist nur durch Anwendung des PIPH zu gewährleisten. Die angekündigte Prüfung der Validität des Preisindex für Pensionistenhaushalte und seine Eignung als Ersatz für den VPI bei der Pensionsanpassung kann nur als Formakt angesehen werden, da dieser seitens der Statistik Austria nach international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Standards erstellt wird und somit über jeden Zweifel erhaben ist.

Erhöhung des sog. "Deckels" bei der Pensionsanpassung auf 75 % der Höchstbeitragsgrundlage

Vor den Neuwahlen konnte erreicht werden, dass der "Deckel" der Pensionsanpassung von 55 % der Höchstbeitragsgrundlage auf 60 % angehoben wurde und somit Pensionen bis zu 2.412 Euro die volle Abgeltung der Preissteigerungen erhielten.

Ein großer Teil der mittleren bis höheren Pensionen hat von dieser Regelung profitiert, dennoch wird eine weitere Anhebung des Deckels auf 75 % der Höchstbeitragsgrundlage im Sinne der Gleichbehandlung als notwendig angesehen.

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für alle Berufsgruppen bis zu 75 % der Höchstbeitragsgrundlage

Die im Regierungsprogramm vorgesehene Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner, also natürlich auch des Österreichischen Seniorenrates, zu dem Thema "Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Versorgungsleistungen" wird begrüßt.

Einheitlich vertreten die Seniorenvertreter die Auffassung, dass diese Bestimmung zu Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte ihren Sinn verloren hat und nicht weiter aufrecht erhalten werden darf. Überdies ergeben sich gegen die Regelung verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere bei Neupensionisten, deren Pension nicht unter die Regelung der früheren Pensionsautomatik gefallen und bei deren Bemessung bereits die Verlängerung der Bemessungszeit zum Tragen gekommen ist.

Der Österreichische Seniorenrat fordert daher erneut - gedeckelt bis zu 75 % der Höchstbeitragsgrundlage - die Streichung des § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten.

Nachhaltige Sicherung von Pflege und Betreuung

Das im Regierungsprogramm enthaltene Bekenntnis zur nachhaltigen Sicherung von Pflege und Betreuung wird vom Österreichische Seniorenrat ebenso begrüßt wie die vorgesehenen Einrichtung eines Pflegefonds sowie die bessere sozialversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden und betreuenden Angehörigen durch die unbefristete Übernahme der gesamten PV-Beiträge ab der Pflegestufe 3 sowie die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung ab der Pflegestufe 3.

Die im Regierungsabkommen vorgesehene Evaluierung der Einteilung der Pflegegeldstufen und deren Höhe ist zwar wichtig aber zu wenig. Hier fordert der Österreichische Seniorenrat jedenfalls eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Senkung des Eingangssteuersatzes und weitere Punkte im Rahmen der Steuerreform

Für die bevorstehende Steuerreform wird die grundsätzliche steuerliche Gleichbehandlung von Pensionsbeziehern und sonstigen Lohnsteuerpflichtigen bzw. Aktiven eingefordert und werden dementsprechende Vorschläge eingebracht.

  • Die Senkung des Steuereingangssatzes auf eine Höhe von 20 Prozent für die kleinen Einkommen wird nach wie vor gefordert. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Absenkung von 38,33 % auf 36,5 % ist für den Österreichischen Seniorenrat viel zu gering.
  • Gleichbehandlung von Pensionistenabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag samt Verkehrsabsetzbetrag samt Wegfall der Einschleifregelung, wobei die steuerliche Gleichbehandlung von Pensionsbeziehern und sonstigen aktiven Lohnsteuerpflichtigen grundsätzlich voraussetzt, dass der Pensionistenabsetzbetrag wie die beiden Absetzbeträge für Arbeitnehmer (Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag) behandelt wird. Auch bei Pensionisten liegt ein allgemeines Mobilitätsbedürfnis vor. Dieser Tatsache ist Rechnung zu tragen.
  • Gleichstellung der Pensionisten mit Arbeitnehmern hinsichtlich der Negativsteuer, damit kleinere und mittlere Pensionen von der angekündigten Steuerreform überhaupt profitieren können, ist eine Anhebung der bestehenden Negativsteuer für Aktive und für Pensionisten daher geboten.

- Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden durch Ausweiten der Liste der begünstigten Empfänger auch auf beispielsweise Hilfsorganisationen und Seniorenorganisationen.

Reform der Pensionskassen

Um Leistungsbezieher aus Pensionskassen (der betrieblichen Vorsorge) vor Abstürzen des Finanzsystems zu schützen, sind dringende Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Nach den Vorstellungen des Österreichischen Seniorenrates sollen daher folgende Punkte rasch umgesetzt werden:

1.) Pauschalbesteuerung

Bisher werden Auszahlungen dieser betrieblichen Vorsorge den staatlichen Pensionen hinzugerechnet und dann gemeinsam wie übliche Einkommen versteuert. In Zukunft soll auf Verlangen des Berechtigten der Gesamtbetrag einmalig unter Berücksichtigung eines angemessenen Risikos versteuert werden. Alle weiteren Auszahlungen wären dann steuerfrei.

2.) Kapitalgarantie durch Schaffung eines staatlichen Ausgleichsfonds

Angesichts der derzeitigen Krisensituation soll auf Grundlage der Bilanzen der Pensionskassen per 31.12.2007 zur Abdeckung danach eingetretener Kapitalverluste ein staatlicher Ausgleichsfond geschaffen werden.

3.) Besteuerung bei Rentenanfall ("Aufgeschobene Besteuerung")

Während der Einzahlungs-Phase für Betriebspensionen sollen in Zukunft nicht nur Arbeitgeber sondern auch Arbeitnehmer steuerfrei in die Pensionskasse einzahlen dürfen.

Bei einer dringend notwendigen Generalüberholung des Pensionskassensystems wäre folgende Option vorzusehen:

- Option auf Wertsicherung

Zukünftig sollen Leistungsbezieher einer Pensionskasse einmalig von vornherein festlegen können, ob sie entweder mit allen Risken an der Entwicklung der Kapitalmärkte partizipieren, oder ein Modell der Wertsicherung entsprechend der jährlichen Pensionsanpassung gedeckt aus den Kapitalerträgen mit Ausfallshaftung des Staates wählen möchten.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Wolfgang Braumandl
Österreichischer Seniorenrat
01/892 34 65
Sperrgasse 8-10/III, 1150 Wien
www.seniorenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SER0001