Spindelegger: Die EU geht bei globalen Herausforderungen mit Entschlossenheit vor

Außenminister zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Wien (ÖVP-PK) - In der Sitzung des Hauptausschusses berichtete Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag, über das gestrige Treffen der EU-Außenminister zur intensiven Vorbereitung des Europäischen Rates, der am 11. und 12. Dezember in Brüssel tagen wird. "Unsere Diskussionen machte den gemeinsamen Willen der EU deutlich, in den Fragen der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Energiefrage sowie der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Entschlossenheit aufzutreten und konkrete Ergebnisse zu erzielen", fasste Spindelegger den Tenor der Außenminister beim gestrigen Treffen zusammen. ****

Zur Zukunft des Vertrages von Lissabon berichtete Spindelegger weiter: "Österreich respektiert natürlich das Ergebnis des Referendums. Jetzt gilt es, die konkreten Schlussfolgerungen, die Irland aus seiner internen Analyse der Motive für das negative Votum zieht, abzuwarten. Gleichzeit haben wir aber auch klar gemacht, dass wir den Vertrag von Lissabon, der Ergebnis schwieriger Verhandlungen ist, als wichtigen und richtigen Schritt für die EU bewahren wollen. Eine Neufassung oder Änderung des Vertrages kommt daher für uns nicht in Frage. Dies würde nur die sprichwörtliche ‚Büchse der Pandora’ öffnen und neue Begehrlichkeit wecken", versicherte der Außenminister.

Der Außenminister betonte, dass Österreich in der Frage der Erweiterung der EU Kurs halte, wobei der Fokus klar auf Kroatien gerichtet sei. "Wir befürworten das ambitionierte Ziel, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 abzuschließen. Bilaterale Fragen, wie etwa die Grenzschwierigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien, dürfen den Zug Richtung EU-Beitritt nicht aufhalten. Ich bin zuversichtlich, dass es bei der nächsten Verhandlungsrunde am 19. Dezember möglich sein wird, die nächsten zehn Verhandlungskapitel mit Kroatien zu eröffnen", so Spindelegger, der darauf hinwies, dass er am Rande der gestrigen Ratstagung sowohl mit dem slowenischen als auch kroatischen Amtskollegen Gespräche zu diesem Thema führte.

"Wir werden auch den EU-Heranführungsprozess Serbiens und der anderen Westbalkan-Partner weiter aktiv unterstützen", unterstrich Spindelegger. Österreich setze sich insbesondere dafür ein, das Interimsabkommen mit Serbien rasch in Kraft setzen zu können. "Serbien hat in der Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag enorme Fortschritte gemacht. Eine Fortsetzung der Blockadestrategie mancher EU-Partner ist daher nicht gerechtfertigt."

Bezüglich der östlichen Partnerschaft machte Spindelegger einmal mehr deutlich, dass Österreich einen wichtigen außenpolitischen Schwerpunkt auf die Schwarzmeerregion legen wird. "Wir müssen schon heute über den Westbalkan hinausblicken und in dieser Zukunftsregion stärker Fuß fassen. Österreich ist in diesem Raum ein anerkannter Partner, viele österreichische Unternehmen sind dort bereits aktiv. Wir wollen unsere bilaterale Partnerschaft mit dieser Nachbarschaftsregion ausbauen und mit Nachdruck verfolgen."

Zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses wurde der Zweite Präsident des Nationalrates, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer, zum neuen Obmann-Stellvertreter gewählt.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004