Stummvoll: Novelle des Ausfuhrförderungs- und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes als Antwort auf Finanzkrise

Finanzausschuss beschließt heute Erhöhung der Haftungsrahmen auf 45 bzw. 50 Milliarden Euro

Wien (ÖVP-PK) - Mit den zwei heute auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehenden Novellen des Ausfuhrförderungs- und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (AusfFG und AFFG) wird sichergestellt, dass bei anhaltend hohem Finanzierungsbedarf der österreichischen Wirtschaft hinsichtlich ihrer Auslandsaktivitäten auch in Zukunft im benötigten Ausmaß entsprechende Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen werden. Die Änderung der Gesetze betrifft die Erhöhung der gesetzlichen Haftungsrahmen. Dieser wird beim Ausfuhrfinanzierungsgesetz von 40 auf 45 und beim Ausfuhrförderungsgesetz von 45 auf 50 Milliarden Euro erhöht, zeigte sich heute, Dienstag, der Obmann im Finanzausschuss, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, zufrieden. ****

Gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz übernimmt der Finanzminister namens des Bundes Haftungen für Kreditoperationen der vom Bund gemäß Ausfuhrförderungsgesetz bevollmächtigten Oesterreichischen Kontrollbank AG zur Abdeckung von Gläubiger- und Wechselkursrisiken. Die im Wege der Kreditoperationen auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommenen Mittel werden im Exportfinanzierungsverfahren der Oesterreichischen Kontrollbank AG eingesetzt bzw. hiermit Export- und Investitionsfinanzierungen für Internationalisierungsprojekte bereitgestellt.

Durch die Erhöhung um fünf auf 50 Milliarden Euro beim Ausfuhrförderungsgesetz wird die erwartete höhere Inanspruchnahme des Ausfuhrförderungsgesetz-Verfahrens durch Exportunternehmen beziehungsweise Investoren sichergestellt. Die AusfFG-Haftungsinstrumente bilden zudem einen wichtigen Teil exportoffensiver Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur.

"Wegen der hohen Nachfrage für Internationalisierungsaktivitäten besteht akuter legistischer Handlungsbedarf zur fortgesetzten Abdeckung des hohen Finanzierungsbedarfes der Exportwirtschaft. Dies umso mehr, als längerfristige Finanzierungen am Privatmarkt derzeit nur schwer erhältlich sind", so Stummvoll.

"Die heute beschlossenen Änderungen sind aufgrund des aktuell hohen Absicherungs- und Finanzierungsbedarfes und der zu erwartenden international akkordierten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen gerechtfertigt. Die beiden Gesetze dienen der Absicherung und Finanzierung von Auslandsaktivitäten. Sie sollen zudem zu einer Steigerung der Exporte beziehungsweise Auslandsinvestitionen auch in konjunkturell schwierigen Zeiten beitragen und so die Konjunktur stärken. Gleichzeitig können dank dieser Instrumentarien Arbeitsplätze in international orientierten österreichischen Unternehmen nicht nur abgesichert, sondern auch neu geschaffen werden", so Stummvoll. Weiters werde damit auch der jüngsten OECD-Erklärung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Exportkreditunterstützung Rechnung getragen.

"Selbstverständlich werden wir die aktuellen Ausnützungsstände kontrollieren und notwendigenfalls weiter anpassen", schloss der Vorsitzende im Finanzausschuss.
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